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Als Freie Demokraten sind wir optimistisch, mutig, lösungsorientiert, empathisch und  weltoffen.

 

Kommunalpolitik lebt von der Nähe zu den Menschen und konkreten Lösungen. Das spricht  für eine Offenheit im Miteinander, aber auch für eine Offenheit im Denken. Pragmatisches  Handeln ist gefragt, aber dieses Handeln sollte eine Richtung haben. Und diese Richtung  sollte nicht waagerecht sein, also den Status Quo bewahren, sondern nach vorne zeigen.  Unser Wahlprogramm zeigt, was wir in den nächsten Jahren für umsetzbar halten.

 MELDUNGEN 

Dr. Beate Janinhoff, Vorsitzende der FDP Fraktion im Stadtrat, hatte es im Interview mit der „Glocke" im Sommer schon angekündigt: Den Antrag, dass Stellen in der Stadtverwaltung künftig nicht zwingend neu besetzt werden sollen. Also quasi einen Einstellungsstopp in milderer Form. Nun liegt das Schreiben vor.

 

„Die FDP beantragt die zeitnahe Prüfung, ob bei zukünftig frei werdenden Stellen in der Verwaltung die damit verbundenen Aufgaben nicht doch innerhalb des bestehenden Verwaltungsstabes mit bearbeitet werden können, um so den finanziellen Mehraufwand im Rahmen der steigenden Personalkosten einzudämmen", heißt es in einem Schreiben, das nun am Montag über den Haupt, Finanz- und Wirtschaftsausschuss in die Politik eingebracht worden ist.

 

Die Liberalen begründen ihre Initiative mit der immer schwieriger werdenden, Haushaltslage. „Einen großen Ausgabenposten stellt das Personal dar", argumentiert die Fraktion. Bei jeder freiwerdenden Stelle solle intensiv geprüft werden, ob sie auch wirklich wieder besetzt werden muss. Eventuell könnten Aufgaben auch eine Zeit lang liegen gelassen werden. Die FDP fordert, dass Bürgermeister Peter Horstmann einmal im Quartal im Hauptausschuss über die Personalentwicklung berichtet.

 

„Die Überprüfung, ob die Stellen des Stellenplans auch in finanziell schlechten Zeiten wirklich unabweisbar notwendig sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nach unserer Einschätzung geschieht dies aber nicht", heißt es in dem Antrag, den die Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff unterzeichnet hat. Beispielhaft wird die Stelle der Mobilitätsmanagerin benannt. „Es fehlen schlicht die finanziellen Mittel, um irgendwelche neue Projekte durchzuführen. Auch für Stelleninhaber ist dies frustrierend", heißt es in dem Schreiben abschließend.

(Quelle: „Die Glocke“, 02.10.2024)

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