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 Haushaltsplan 2026 - "Vernunft und Verantwortung statt finanzieller Schieflage" 

 

In der Ratssitzung am 26. März 2026 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2026 verabschiedet. Die FDP-Fraktion hat dem Plan nach intensiven Beratungen zugestimmt.

 

Dr. Beate Janinhoff, FDP-Fraktionsvorsitzende, zog in ihrer Haushaltsrede eine klare Bilanz zur finanziellen Lage unserer Stadt und fand deutliche Worte in Richtung der anderen Fraktionen und der Verwaltung:

 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wann kehrt endlich Vernunft und finanzielle Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt in dieses Ratsgremium ein? Dieser Haushaltsplan schließt mit einem Minus von ca. 9,4 Millionen € im Ergebnisplan ab. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt stetig – in 2020, zu Beginn der letzten Ratsperiode, betrug diese 371 € nun nach 5 Jahren Rot-Rot-Grün im Rat liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 2.461 €.

In 2027 werden wir in die Haushaltssicherung schlittern. Ja Schlittern! Wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis! Anstatt Möglichkeiten zu nutzen, diese finanzielle Schieflage zu beheben, haben SPD, Grüne und die Linken nichts besseres zu tun als dieses Desaster mit Anträgen zu verschärfen, welche nicht eine Haushaltskonsolidierung – sprich Einsparungen – zum Ziel haben , sondern lustig weiter die Konsolidierungsabsichten der Kämmerei konterkarieren.

 

Sehen wir uns doch alle mal als Insolvenzverwalter der Stadt Warendorf. (ich weiß seit dem Josephs-Hospital-Desaster hat dieser Ausdruck ein Geschmäckle) Wir können in dieser Situation keine kostspieligen Geschenke machen, sondern müssen schauen ,wo noch Kapital zu mobilisieren ist. Was wir brauchen ist ein verlässliches Bekenntnis des Rates und der Verwaltung zur Stärkung der heimischen Wirtschaft ohne Wenn und Aber.

Nur wenn wir Vertrauen schaffen, wird die Investitionsbereitschaft in Warendorf steigen und somit auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der überwiegende Teil der Gewerbesteuereinnahmen wird von Betrieben des produzierenden Gewerbes erzielt, obwohl der Anteil der Beschäftigten hier mit 17% deutlich geringer ist als zum Beispiel in Sassenberg. Dort arbeiten 60% der Einwohner im produzierenden Gewerbe. In Warendorf besteht laut der Agenda Wirtschaftsförderung eine geringe Nachfrage an Industriegelände. Warum wohl??

Während in den Nachbarkommunen eine wohlwollende Willkommenskultur in Richtung Gewerbeansiedlung herrscht, bleibt es hier in Warendorf bei Lippenbekenntnissen: Pragmatismus, Freundlichkeit und Kompromissbereitschaft sind im hiesigen Hochbauamt Fremdwörter. Da ist zu befürchten, dass zukünftig manche - auch große heimische Unternehmen- Ihren Standort frustriert in die Nachbarkommunen verlegen.

Während in Münster die Rot-Grüne Ratsmehrheit bei der Verabschiedung des Haushalts auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtet, um so wörtlich „den Wirtschaftsstandort zu stärken“, ist diese schlichte Erkenntnis bei den hiesigen „Linken, Grünen“ und der Verwaltung nicht angekommen.

Und noch Schlimmer: Die Kämmerei schlägt nun eine Steigerung der Hebesätze der Gewerbesteuer dynamisiert bis zu 444 in 2028 vor - und toppt somit noch die Wünsche der Linkenfraktion. Nein auch die Grundsteuern A und B sollen sukzessive erhöht werden.

Die Folgen sind schon jetzt voraussehbar: Keine Neuansiedlung von Gewerbe. Eher ein Abzug bereits vorhandener Gewerbebetriebe in die Nachbarkommunen. Hier beläuft sich der Hebesatz mit 413 in Oelde, 416 in Sassenberg, 418 in Beelen und Ostbevern, 420 in Everswinkel deutlich geringer als in Warendorf.

Die Belastung eines jeden Bürgers durch die erhöhten Hebesätze der Grundsteuer steigt. Das heißt in diesen Zeiten, durch die in Krisen weltweit gebeutelte Ökonomie, mit gestiegenen Lebenshaltungskosten kommt auch noch eine erhöhte Steuerabgabe auf jeden hinzu.

Während die Linken nach dem Robin Hood-Prinzip: “Nehmt es den Reichen und gebt es den Armen“ handeln, geht die Verwaltung nach dem Grundsatz vor: "NEHMT ES ALLEN!"

 

Wir leben nicht im Sherwood Forrest!

Einen positiven Aspekt hat diese katastrophale finanzielle Situation: Die Parteien im Rat rücken thematisch näher zusammen. So wurde kurz vor Beendigung der Haushaltsberatungen - sozusagen in der letzten Sekunde – die Idee des Kämmerers einer sukzessiven Steuererhöhung - man nennt das Dynamisch – durch das Votum von CDU, SPD, FWG und FDP auf 2027 verschoben. Entgegen vorheriger Absprache versucht es die Verwaltung noch heute – auf den letzten Drücker – die Hebesatzerhöhungen durchzusetzen.

Und auch die vorgeschlagenen 3 neuen Stellen wurden vorerst gestrichen mit Stimmen der CDU, SPD ,FWG und FDP.

 

SPD, Grüne und Linke müssen sich von dem Irrglauben verabschieden, dass jeder Investor ein Halsabschneider und sozialpolitischer Unhold ist. Wer war den verantwortlich dafür, dass wir ALLE hier im Raum in sozial gesicherten und friedlichen Verhältnissen aufgewachsen sind? Mittelständische Unternehmen mit ihren engagierten Arbeitnehmern.

 

Die FDP hat schon Ende 2021 beantragt, zu prüfen, ob das Parkdeck am Bahnhof nicht durch einen privaten Investor gebaut werden kann. Nun kommt erneut die CDU mit diesem Vorschlag um die Ecke. Und selbst SPD und Grüne sind der Not gehorchend nicht mehr ganz so abgeneigt. Hätten Sie damals zugestimmt und aktiv diesen Antrag begleitet, hätten wir längst ein funktionierendes Parkhaus an dieser Stelle.

2020 hat die FDP eine beschleunigte Umrüstung der bestehenden Straßenbeleuchtung auf LED-Licht beantragt. Nun endlich 6 Jahre später wird dieses umgesetzt.

Ich darf und muss nochmals die Grünen und Linken erinnern, dass nur durch eine florierende Wirtschaft bzw. hohe Gewerbesteuereinnahmen die Lebensqualität in Warendorf weiterhin erhalten bleibt. Ihre Bestrebungen die Steuern zu erhöhen, das Parken zu verteuern, die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto drastisch zu reduzieren, wird ein weiteres Sterben des Einzelhandels und auch der Gastronomie zur Folge haben.

Mit links-grüner Ideologie macht man keine zukunftsfähige Politik. DAS muss man sich leisten können! Ein bisschen mehr Cem Özdemir täte Ihnen gut, das haben die Wähler in Baden-Württemberg kapiert. Wenn Sie jetzt nicht über Ihren ideologischen Schatten springen und die größtenteils unberechtigten Zweifel an Investoren und mittelständischen Unternehmen aufgeben, werden unsere Nachkommen ein Warendorf erleben, dass sehr weit weg ist vom sozialem, integrativem, kulturellem und lebenswertem Umfeld.

 

Wenn wir nun nicht offensiv die Bremse ziehen, wird Warendorf in Zukunft keine freiwillige Leistung mehr durchführen können

-keine weiteren dringend angesagte Integrationsmaßnahmen
-keine Förderung des Breitensports
-keine zusätzlichen Fahradstraßen

 

Die Verwaltung hat mit der Einbringung dieses Haushalts und auch schon im laufenden Geschäftsjahr deutlich mehr Transparenz gezeigt. Durch das minutiöse Aufstellen der Konsolidierungsliste, sowie die ständige Aktualisierung wurde uns Rats-und Ausschussmitgliedern vor Augen geführt, was für Einsparungspotentiale möglich sind. Dafür danke ich insbesondere der Kämmerei!

In der Hoffnung, dass die Innenstadt zügig wieder auch für Besucher attraktiver wird, dass die heimische Wirtschaft Vertrauen schöpft und Investitionen tätigt, dass die zahlreichen Ehrenämtler, welche einen immensen Anteil am Funktionieren unserer Stadt leisten - trotz der vielen Einsparungen- sich weiterhin mit so großem Elan einbringen, wird die FDP diesem nun vorliegenden Haushalt 2026 zustimmen.

Betonen möchte ich jedoch, dass die, für die FDP wichtigen Punkte aus den Diskussionen um den hier vorliegenden Haushalt 2026 zum einen der um 2,35 Stellen gekürzte Stellenplan und die Beibehaltung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B wichtig waren. Nur deshalb werden wir dem hier vorliegendem Haushaltsplan zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Beate Janinhoff"

 

 

Die FDP-Fraktion Warendorf steht weiterhin für eine verantwortungsvolle Politik. Wir werden auch künftig jede Ausgabe der Stadt Warendorf konsequent auf ihre Notwendigkeit prüfen und hinterfragen.

 

 

Die Rede im Video:
 

Die vollständige Aufzeichnung der Haushaltsrede können Sie im YouTube-Kanal der Stadtverwaltung Warendorf verfolgen:

 

Hier geht es zur Video-Aufzeichnung auf YouTube

(externer Link zum offiziellen Kanal der Stadtverwaltung)