Haushaltsplan 2025 - Zustimmung zum "Masterplan Finanzen"
In der Ratssitzung am 19. Dezember 2024 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschiedet. Die FDP-Fraktion hat dem Haushaltsplan zugestimmt.
Beate Janinhoff, FDP-Fraktionsvorsitzende, begründete die Zustimmung in ihrer Haushaltsrede wie folgt:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Horstmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
Na endlich!! Die Verwaltung und hoffentlich auch die Politik haben den Schuss gehört!
Bei dieser katastrophalen Haushaltslage mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von nun über 10 Millionen Euro (prognostiziert waren rund 3 Millionen ), einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.626 €, welche sich bis 2028 mit prognostizierten 3.033€ quasi noch verdoppelt, ist nun endlich ein Umdenken in der Haushaltsführung eingetreten.
Die FDP mahnt seit Jahren eine solidere Finanzpolitik an, sei es durch die Verteilung von kommunalen Aufgaben auf private Investoren zum Beispiel beim Bau von Kitas und Sozialwohnungen oder auch bei der Streichung bzw. Verschiebung kostenintensiver Investitionsvorhaben, welche zwar mit Fördergeldern sprich UNSEREN Steuergeldern finanziert werden, jedoch zum Großteil auch von der Stadt mit- und vor allen Dingen im Unterhalt weiterfinanziert werden müssen. Die Verwaltung ist nun mit der Vorlage des Haushaltsplans unserem Vorschlag gefolgt das Parkhaus am Bahnhof vorerst nicht zu bauen und auch die Umwandlung der Dreibrückenstraße in eine Fahrradstraße wurde auf Eis gelegt. Unserem Antrag aus 2020 die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED durchzuführen wurde nun endlich gefolgt und auch die durchaus erfolgreiche Mängelmelder-App, welche von der FDP bereits 2017 beantragt wurde, ist nun in 2024 nach SIEBEN Jahren installiert worden. Man ist auf einem guten Weg. Nichts desto trotz gibt es noch genügend Baustellen.
Es wäre fatal jedes sich bietende Investitionsvorhaben zu planen nur weil dieses gefördert wird. Ich denke da an die - meines Erachtens nach unnötige - Anlage eines Fontänenfeldes in der Fußgängerzone, welches die Stadt einen jährlichen Unterhalt von rund 4000 Euro kostet. Auch die ISEK-Programme sollten genau geprüft werden. Geförderte Anschubfinanzierungen sind ja charmant und verführerisch, sie binden uns jedoch häufig finanziell enorm, wecken bei den Bürgern nachvollziehbare Begehrlichkeiten und lassen keinen Spielraum für weitere notwendige Entwicklungen.
Mit Einführung des NKF vor 20 Jahren sollten stärker als bisher die Ergebnisse und Wirkungen des Verwaltungshandeln in den Mittelpunkt gestellt werden. Zentrales Element dieser Bewertung von Erfolgen und Misserfolgen sind die, zu den Zielen definierten, Kennzahlen. Sie sind Grundlage der Gestaltung von Planungen, der Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts. Im Haushalt 2025 sind lediglich im Amt 37 Brandschutz und Rettungsdienst solche Ziele und Kennzahlen angegeben! Gerade in Zeiten dieser recht prekären Finanzsituation ist es geboten für jedes Produkt Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenverbrauchs zu bestimmen. Nur so können Planung, Steuerung und Erfolgskontrollen messbar und für jeden transparent dargestellt werden. Das ist sicherlich eine Mammutaufgabe aber wir Bürger haben - wie in der Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschrieben - ein Recht auf vollumfängliche Information. Es ist letztendlich unser Steuergeld.
Nach Rückfragen bei der Kämmerei wird nun zukünftig an der Erarbeitung von Zielvorgaben und Kennzahlen gearbeitet, sodass wir hoffentlich mit dem Haushalt 2026 einen zukunftsorientierten und verlässlicheren Finanzplan bekommen werden. Die Zeiten sind vorbei, wo wir auf jeden mit Förderversprechen beladenen Zug aufspringen können und werden.
Nun fragen sich sicher die Ratskollegen der anderen Fraktionen und insbesondere der CDU, wie kann die FDP diesem Haushalt zustimmen. Ich frage Sie: Wie kann man diesem ausgewogenen und im Hinblick auf die desolate Finanzsituation verantwortungsvollen Haushalt 2025 NICHT zustimmen? Es ist an vielen Stellschrauben gedreht worden, um Fehler der vergangenen Jahre zu minimieren, sei es beim Personal, bei einer Vielzahl von Investitionsvorhaben oder beim Willen nun auch die strukturellen Defizite im Betrieb der Verwaltung zu beheben.
Ich hätte mir gewünscht , dass dieser Haushalt einstimmig verabschiedet wird, um so auch der Bevölkerung zu demonstrieren, dass die Politik geschlossen bemüht ist, Warendorf wieder in ruhigeres, finanziell gesicherteres Fahrwasser zu bringen.
Lassen sie uns für dieses Jahr den Wahlkampf vergessen und zeigen, dass es uns ALLEN hier und jetzt um die Konsolidierung der städtischen Finanzen geht. Die Bürger dieser Stadt erwarten von uns eine geschlossene und zielorientierte Vorgehensweise zum Wohle der Stadt und keine kleinkarierten Differenzen und Schuldzuweisungen.
Die FDP stimmt diesem Haushalt zu und hofft somit einen Beitrag zu leisten , dass die hervorragende Arbeit der Kämmerei unter der Leitung des neuen Kämmerers Torsten Fischer auch im Hinblick auf den Masterplan Finanzen weitergeführt werden kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Beate Janinhoff"
Die FDP-Fraktion Warendorf steht weiterhin für eine verantwortungsvolle Politik und wird jegliche Ausgaben der Stadt Warendorf auf Notwendigkeit prüfen und hinterfragen.
Die gesamte Rede von Dr. Beate Janinhoff auf YouTube gibt es hier. (externe Verlinkung nach YouTube)
