Es war ein Déjà-vu was sich am Montag im Hauptausschuss zum Thema Sondernutzungsgebühr abspielte. Vielen Ausschussmitgliedern ist noch das forsche Vorgehen vom 1. Beigeordneten Dr. Thormann bei der Errichtung der Gesamtschule in Erinnerung, auch damals wurde mit zweifelhaften Fakten hantiert und eine Entscheidung des Rates erzwungen.
Nun das gleiche Spiel.
Mit der Verwaltungsvorlage zu den Sondernutzungsgebühren wurden die Ausschussmitglieder und auch die neu gebildete Interessenvertretung WIWA (Wirtschaft für Warendorf) ohne vorherige Information vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie auf dem Marktplatz um 71% von 3,50 auf 6 €/qm ist schon sehr ambitioniert.
Bei Wohnraum sollte so eine Erhöhung dem Vermieter um die Ohren fliegen. Der Landesdurchschnitt für Städte über 60.000 Einwohner liegt bei 3,70 €/qm, Warendorf hat noch nicht einmal 40.000 Einwohner. Nicht nachzuvollziehen ist da die Haltung der CDU und FWG dieser Erhöhung sofort zustimmen zu wollen. Der Einwand der FWG, so eine hohe finanzielle Belastung wäre das doch nicht bei Außenflächen von z.B. nur 50 qm, zeigt die ökonomische Ignoranz, denn da ist der Umsatz ja auch kleiner! Erst in der Sitzung erfuhren die Teilnehmer, dass in Telgte und Drensteinfurt keine Sondernutzungsgebühr erhoben wird.
Es kam aber noch besser: Nachdem der Bürgermeister eine Vertagung des Beschlusses anregte, wurde dies von Herrn Dr. Thormann abgelehnt, da dann ein Ratsbeschluss nicht mehr rechtzeitig zu den ausgehenden Gebührenbescheiden grünes Licht geben würde und die auch im Beschluss sinnvoll erachtete Gebührenerhöhung für KFZ-Anhänger auf der B64 und die Gebührenfreiheit für politische Werbung vor den Wahlen ebenfalls vertagt werden müsste. Dem widersprach die FDP vehement! Was schadet es, die Gebühren für Restauration und Bewirtung erst mal so zu belassen und den Rest zu beschließen.
Durch die Umbauarbeiten am Marktplatz mit deutlichen Umsatzeinbußen bei den Gastronomen und durch die Tatsache, dass sich in den Sommermonaten der Restaurantbetrieb nach draußen verlagert und im Innenbereich die Tische unbesetzt bleiben, ist es laut FDP nicht gerechtfertigt, so eine Gebührenerhöhung nun und auch in Zukunft durchsetzen zu wollen.
Bei der Gründung von WIWA musste ich in der Presse lesen, dass die Wirtschaft für Warendorf sich formiert hat, um einerseits gemeinsame Interessen und auch gemeinsame Aktionen für die Stadt in die Wege zu leiten andererseits gemeinsam gegen die Politik zu agieren. Dieser zweite Halbsatz hat mich sehr geärgert. Die FDP sieht ein konstruktives Miteinander anstatt ein Gegeneinander als zielführender an. Jedoch nach den Einlassungen der Verwaltung, der CDU und der FWG zum Thema Sondernutzungsgebühren, kann ich die Haltung der WIWA nachvollziehen.
Schade, hier ist eine Chance vertan worden zielführend, vertrauensvoll und konstruktiv zusammen zu arbeiten.
Dr. Beate Janinhoff
FDP-Fraktion
(Rathausecho, Die Glocke, 21.02.2019)
