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Haushaltsplan 2024 – Keine Zustimmung zu Steuererhöhungen

 

In der Ratssitzung am 21. März 2024 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Die FDP-Fraktion hat dem Haushaltsplan nicht zugestimmt.

 

Beate Janinhoff, FDP-Fraktionsvorsitzende, begründete die Ablehnung in ihrer Haushaltsrede wie folgt:

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit dem uns vorliegendem Haushaltsplan 2024 hat die Verwaltung sich bemüht, die städtischen Finanzen, welche belastet sind durch
Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, und somit einhergehend mit immensen finanziellen Folgen, nun rückwirkend in ruhigeres Fahrwasser zu steuern.

 

Positiv ist anzumerken, dass der in 2 Jahren aufgeblähte Stellenplan im diesjährigen Haushalt nur mit einem Zuwachs von 0,018 Stellen dargestellt wird. Jedoch fallen immer noch 26,5 Mio € an Personalaufwendungen und 3,5 Mio an Versorgungsaufwendungen ins Gewicht. In den Stellenplänen der Haushalte 2020, 2021 und 2022 fielen immer wieder einige Stellen unter die Rubrik kw künftig wegfallend. Nicht so in den beiden vergangenen Haushalten und die FDP fordert - bei die Berechnung der zukünftigen Stellenpläne - genau zu prüfen, ob frei werdende Stellen, sei es durch Kündigung oder Ruhestand, unbedingt erneut besetzt werden müssen.

 

Da fragt man sich: Ist es bei dieser komfortablen Personalsituation notwendig, immer wieder externe Gutachter - und Planungsbüros
zu Rate zu ziehen? Welche dann - wie am Beispiel des Mobilitätskonzeptes ersichtlich - mit so „bahnbrechenden“ Erkenntnissen wie : Warendorf - lebenswert , Warendorf – mobil für alle, Warendorf- klimafreundlich und Warendorf - lokal sowie regional erreichbar als Oberzielen aufwartet und über dies auch noch eine Online-Befragung mit 579 Personen durchführt und von vornherein angibt , dass dies nicht repräsentativ ist.

 

Ist es sinnvoll, Architektenwettbewerbe zum Bau einer städtischen KITA auszuloben , wo Kitabauten doch längst in Modulbauweise
zu planen sind? Ist es unbedingt erforderlich, Machbarkeitsstudien und Planungswettbewerbe auf der Emsinsel in Auftrag zu geben , die den Baubeginn verzögern und somit auch eine zügige , für die Stadt finanziell ertragreiche Nutzung zeitnah unmöglich machen?

 

Warum konzentriert sich das Bauamt der Stadt Warendorf nicht in erster Linie auf die Bearbeitung von Bauanträgen , die Aufstellung
von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen um Warendorf als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv zu gestalten?

 

Die inflationäre Bildung von Arbeitskreisen und Beteiligungsforen mag sicher im Sinne der Demokratiepflege sinnvoll und geboten
sein, jedoch haben wir uns mal gefragt, wie viele Arbeitsstunden in der Stadtverwaltung für die Organisation, Information und
Moderation dafür verwendet wird?

 

Seit Jahren verlangt die FDP die Beauftragung der privatenWirtschaft, wenn es um den Bau von Kitas oder Sozialwohnungen geht. Interessenten und Grundstücke sind vorhanden. In anderen Kommunen ist es üblich, dass die Bauplanung auf Kosten des Investors durchgeführt werden kann.

 

Nicht so in Warendorf!
Dort wird ständig auf die Arbeitsüberlastung des Bauamtes hingewiesen und Projekte werden unnötig verzögert, weil man alles selbst machen will. Zum Glück wurde der Verwaltungsvorschlag, einen Bebauungsplan für die Altstadt aufzustellen ,im Rat abgelehnt.
Der Bau der Kita inklusive Sozialwohnungen am Drosselweg wird ins Jahr 2029 verschoben.

 

Wiederholte Anträge und Anfragen von privaten Investoren und der FDP , die vielleicht auf manche meiner Kollegen aus der
Politik penetrant wirken, wurden abgelehnt. Nun, in 2023, hat - der finanziellen Not gehorchend - endlich ein Umdenken bei SPD,Grünen und der Stadtverwaltung stattgefunden. Drei Kindertagesstätten werden von privaten Investoren gebaut und sicherlich zeitnah eröffnet.

 

Und auch in Sachen Sozialer Wohnungsbau sind neben der ISTAG und der Warendorfer Wohnungsbaugesellschaft nun private
Investoren mit im Boot . Ich hoffe, dass diese drei Säulen bei der Bearbeitung von Bauanträgen gleichberechtigt behandelt werden.
Es hat sich im Bereich Konsolidierung der Städtischen Finanzen einiges getan im letzten Jahr, trotzdem ist noch viel Luft nach
oben.

 

Der Haushaltsplan schließt mit einem Defizit von 11,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2024 ab und auch in den Folgejahren
ist mit hohen Defiziten zu rechnen. Die Verwaltung hat größtenteils eine solide finanziell verantwortungsvolle Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans geleistet.

 

Wir Politiker sollten uns bei Anträgen an die Verwaltung stets fragen, welche finanzielle Belastung diese im kommenden
Haushalt auslösen. Es ist sicherlich verlockend, gerade im Vorfeld der Kommunalwahl, den Bürgerinnen und Bürgern sogenannte
Wahlgeschenke machen zu wollen. Doch wir sollten alle bedenken, ob das auch langfristig finanzierbar ist . Wir haben es
in der Hand , wie die finanzielle Zukunft in Warendorf für unsere Mitbürger, für uns und für unsere Kinder aussehen wird.

Das wider Erwarten positive Ergebnis beim Jahresabschluss 2022 hat deutlich den Druck aus dem Kessel genommen und die
drohende Haushaltssicherung abgewendet.

 

Für die FDP untragbar ist die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B. Diese Erhöhungen würden den Haushalt um 1 Millionen Euro entlasten . Ein Tropfen auf den heißen Stein und das zu Lasten der ohnehin schon durch Inflation und somit gestiegenen Lebenshaltungskosten gebeutelten Bürger.

 

Wir in Warendorf tun so einiges, um unsere Bürger bei politischen Entscheidungen mitzunehmen, und bitten sie nun durch die Hintertür zur Kasse. Der nun eingebrachte Antrag der SPD,Grünen ,FWG und Linken, die Grundsteuer B nicht um 47% -Punkte sondern um 42%-Punkte zu erhöhen, ist gelinde gesagt perfide. Und dieses wahltechnische „Zückerchen“ wird die Bürger nicht
nennenswert entlasten. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer ist unseres Erachtens kontraproduktiv. Jedes Jahr steigen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich über den geplanten Ansatz hinaus, und das, obwohl wegen des Mangels an Gewerbeflächen nicht von nennenswerten Neuansiedlungen die Rede sein kann. Die Anzahl der mittelständischen Unternehmen, welche der Bauwirtschaft
zuzuordnen sind, macht in Warendorf den größten Anteil aus. Und gerade die Bauwirtschaft hat unter der Preissteigerung , den
Folgen der Energiekrise und den Herausforderungen des Klimawandels besonders zu leiden. Hier sollte unterstützt und
nicht behindert werden. Bedenken Sie ,dass auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer den Leerstand in der Innenstadt eher verstärkt
als vermindert.

Die FDP wird diesen Haushalt wegen der geplantenSteuererhöhungen nicht mittragen können.

Gehen Sie zukünftig besonnen und zielorientiert mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Geldern um. Es ist letztendlich das Geld der
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Dr. Beate Janinhoff"

 

 

Die FDP-Fraktion Warendorf steht weiterhin für eine Politik der Vernunft und der Verantwortung.

 

 

Die gesamte Rede von Dr. Beate Janinhoff auf YouTube gibt es hier. (externe Verlinkung nach YouTube)