Stadtverwaltung plant, die Umwandlung von Geschäftsraum in Wohnraum zu verhindern:

Dr. Hans Günther Schöler: "Ein Bebauungsplan schafft keine neuen Geschäfte!"

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll in den Erdgeschosszonen des Hauptgeschäftsbereichs der Innenstadt keine Umwandlung von Geschäftsräumen in Wohnraum mehr zulässig sein. In seiner Vorlage an den Stadtentwicklungsausschuss analysiert das Planungsamt die gegenwärtige und die zu erwartende Situation sehr sorgfältig. Der Strukturwandel im Einzelhandel führe zu Geschäftsaufgaben und Leerständen. Die Altstadt weise eine Vielzahl kleinteiliger Ladenlokale auf, die aufgrund der geringen Flächengröße für viele Einzelhandelsbranchen nicht rentabel zu bewirtschaften seien. Die kleinteilige Struktur der Altstadt und die damit einhergehende Angebotsvielfalt biete dennoch einen enormen Vorteil für die Etablierung neuer Nutzungen und/oder Betriebskonzepte. Das werde durch Förderprogramme unterstützt. Mit einem Bebauungsplan soll verhindert werden, dass der zentrale Versorgungsbereich durch Umnutzungen von Ladenlokalen in Wohnraum geschwächt wird.

Die Warendorfer Altstadt als Einkaufszentrum zu stärken, ist immer Ziel von Rat und Verwaltung gewesen. Aber kann das mit einem Bebauungsplan der vorgeschlagenen Art erreicht werden? Das wird nicht gelingen.

Einen Bebauungsplan über ein in Jahrhunderten gewachsenes Gebiet zu legen, ist extrem schwierig. Das weiß jeder, der einmal mit Bauplanungsrecht zu tun hatte und das hat auch die Verwaltung mehrfach betont. Es geht hier auch darum, inwieweit in das Recht, sein Eigentum zu nutzen wie bisher, eingegriffen werden kann. Und bisher haben die Grundeigentümer in dem Bereich das Recht auf Nutzungsänderung. Den Eigentumsschutz haben die Gerichte immer wieder betont.

Im Übrigen: Ein Bebauungsplan schafft keine neuen Geschäfte. Der Strukturwandel lässt sich damit so wenig verhindern wie das Verschwinden der kleinen Tante-Emma-Läden. Wenn eine Nutzung als Geschäft nicht mehr möglich ist, weil der Verbraucher Geschäfte dieser Größenordnung nicht mehr ausreichend annimmt, soll dann der Hauseigentümer verpflichtet sein, die Räume leer stehen zu lassen? Soll er gezwungen sein, darauf zu hoffen und zu warten, dass irgendwann jemand den Raum gewerblich nutzen will?

Für das Erscheinungsbild und die Attraktivität des Einkaufsbereichs ist Leerstand viel schädlicher als die Umwandlung einzelner kleiner Ladenlokale in Wohnraum. Wenn sich eine gewerbliche Nutzung rentiert, wird ein Hauseigentümer diese kaum aufgeben.

(Leserbrief veröffentlicht 29.01.2024 in "Die Glocke", 31.01.2024 "Westfälische Nachrichten")