Wir ändern die Politik. Damit es 2029 nicht die Falschen tun.
Als Freie Demokraten sind wir optimistisch, mutig, lösungsorientiert, empathisch und weltoffen.
Kommunalpolitik lebt von der Nähe zu den Menschen und konkreten Lösungen. Das spricht für eine Offenheit im Miteinander, aber auch für eine Offenheit im Denken. Pragmatisches Handeln ist gefragt, aber dieses Handeln sollte eine Richtung haben. Und diese Richtung sollte nicht waagerecht sein, also den Status Quo bewahren, sondern nach vorne zeigen. Unser Wahlprogramm zeigt, was wir in den nächsten Jahren für umsetzbar halten.
Die Stadt Warendorf muss zahlreiche Projekte stemmen, gleichzeitig wird das Geld knapp. Christoph Ackfeld von der Tageszeitung "Die Glocke" hat mit Dr. Beate Janinhoff, Vorsitzende der FDP-Fraktion, darüber gesprochen, wo die Stadt sparen kann und ob sich eine Haushaltssicherung noch vermeiden lässt.
"FDP will jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen"
Die Glocke: Anfang Juli hat der Stadtrat entschieden, zwölf Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um den Bau eines Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke möglich zu machen. Gleichzeitig hieß es Ende vergangenen Jahres, dass die Stadt nicht mehr als 95 Millionen Euro an Krediten stemmen kann. Gilt die Schuldengrenze nicht mehr?
Janinhoff: De facto gilt sie nicht mehr. Das ist zumindest mein Eindruck. Und dennoch halte ich es für unausweichlich, dass wir jede Ausgabe wirklich auf den Prüfstand stellen.
Die Glocke: Können Sie Beispiele nennen?
Janinhoff: Unter anderem auch Personalausgaben. Wir sollten genau hinschauen, oh wir Stellen wieder besetzen, wenn jemand ausscheidet. Das gilt zum Beispiel für den Posten des Mobilitätsmanagers. Benötigen wir den wirklich? Wir haben schon jetzt viele Ideen, setzen aber wenig um, weil wir kein Geld haben. Ich würde die Stelle zumindest vorläufig nicht mehr ausschreiben wollen.
Die Glocke: Steht die Politik vor einem Dilemma? Einerseits ist das Fernwärmenetz wichtig für die Innenstadt. Aber andererseits gibt es die Prioritätenliste, auf der das Netz bisher nicht steht. Dafür aber die Erweiterungen von Grundschulen, der Bau von Kindergärten und Feuerwehrgerätehäusern. Das klingt nicht nach Vorhaben, die man streichen kann.
Janinhoff: Das ist richtig. Man kann vielleicht gucken, ob Vorhaben nicht anders dimensioniert sein könnten. Aber grundsätzlich gilt: Kitas, Feuerwehrgerätehäuser und Grundschulen können wir nicht streichen. Aber es gibt auf der Prioritätenliste zum Beispiel das Parkdeck, Wir bekommen zwar eine Förderung, aber es sind immer noch 1,3 Millionen, die bei der Stadt bleiben. Ist das jetzt zwingend nötig? Fördergelder gibt es womöglich auch in ein paar Jahren. Grundsätzlich gilt: Auch Fördergelder sind Steuergelder.
„Wir schlittern in die Haushaltssicherung“
Die Glocke: Sie würden den Bau des Parkhauses streichen?
Janinhoff: Ja. Und wenn es doch gebaut wird, sollte man mit Aldi sprechen, die nebenan bauen wollen. Vielleicht beteiligt Aldi sich, um Parkplätze nachweisen können.
Die Glocke: Um wirklich zu sparen: Müsste die Politik nicht dann mal darüber diskutieren, welche Aufgaben die Verwaltung übernehmen soll?
Janinhoff: Das sollten wir. Da geht es auch um Standards. Wir werden einen Antrag stellen, dass sämtliche Stellen, die in der Verwaltung frei werden, vor der Wiederbesetzung auf den Prüfstand kommen.
Die Glocke: Sie haben das Parkhaus als mögliche Option zum Sparen genannt, dazu könnten Stellen in der Verwaltung wegfallen, Wenn ich mir allen die Masse an Bauprojekten anschaue. Auf einen grünen Zweig kommen Sie damit nicht. Haben die Kommunen insgesamt zu wenig Geld?
Janinhoff: Ja, sicher Aber das Land und der Bund haben auch zu wenig Geld. Nur könnten wir nach anderen Lösungen suchen Wir könnten die private Wirtschaft mit einbeziehen. Nehmen sie die Kita am Drosselweg, die wir nicht bauen. Es liegt seit Jahren ein Angebot der Firma Elmer vor, die dort die Kita sowie Wohnungen errichten will. Wir müssen das Angebot nur annehmen. Gleiches gilt für den sozialen Wohnungsbau.
Die Glocke: Auch wenn Investoren Kitas und Wohnungen bauen. Die Stadt hat immer noch zu wenig Geld.
Janinhoff: Richtig. Und wir schlittern auch in die Haushaltssicherung. Wir werden nicht umhinkommen, uns auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren Ich würde zum Beispiel die Umgestaltung der Dreibrückenstraße zur Fahrradstraße streichen. Ich fände es auch schön, wenn man da besser Fahrrad fahren könnte. Aber die Kosten sind enorm. Wir haben auf der Prioritätenliste so viele Dinge, die wichtiger sind. Die Schulausstattung ist wichtiger als eine Fahrradstraße. Das ist nur ein Bonbon für die Grünen.
„Wir wissen ja nicht einmal, wen die CDU aufstellt“
Die Glocke: Zusammen mit Grünen und CDU hat sich die FDP für den Bau eines neuen Hallenbads ausgesprochen. Wenn die Fahrradstraße nicht bezahlbar ist, dann das Bad doch auch nicht...
Janinhoff: Was sollen wir machen? Derzeit stehen drei Millionen auf der Prioritätenliste, um den alten Kasten noch umzubauen. Ein Schwimmbad, das auf der ersten Etage liegt, mit Umkleidekabinen, die nicht behindertengerecht sind. Wir müssen wissen, was die Renovierung des Bads genau kostet und was wir dafür bekommen. Vorher können wir nicht entscheiden. Ich habe große Zweifel, dass drei Millionen Euro reichen, Grundsätzlich bin ich immer noch für einen Neubau in abgespeckter Form.
Die Glocke: 2020 hat die FDP den Bürgermeister-Kandidaten der CDU, Axel Linke, unterstützt. Was machen Sie im kommenden Jahr?
Janinhoff: Das wissen wir noch nicht. Wir wissen ja nicht einmal, wen die CDU aufstellt. Erst wenn das klar ist, können wir als Ortsverband entscheiden, wie wir uns verhalten.
Die Glocke: Was werden die Themen sein, um die es bei der Kommunalwahl 2025 geht?
Janinhoff: Sparen, sparen, sparen. Angesichts der aktuellen Situation kann man kaum viel versprechen. Generell gilt: Wahlprogramme haben eine Halbwertszeit von ein paar Monaten. Weil sich alles so schnell ändert. Denken sie an die Pandemie, an Flüchtlingsströme, die Energiekrise oder die schlechte finanzielle Lage der Kommunen.
(Quelle: Die Glocke, 03.08.2024)
Wir Freien Demokraten arbeiten daran mit, Warendorf noch besser zu machen:
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratie-verdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.