Rathausecho vom 18.06.2022
Diskussion verschleppt
„Wie halten Sie das nur aus?“ Das fragte mich ein neu gewähltes Ratsmitglied nach einer Ausschusssitzung, als ich ihm erzählte, dass ich seit 42 Jahren in Warendorf als Mitglied von Ausschüssen und des Rats tätig bin. Das gehe alles so schleppend, ziehe sich so in die Länge, bis eine Entscheidung getroffen worden sei. Ja, Kommunalpolitik ist eine Schnecke und man braucht viel Geduld.
Ich bin es gewohnt, dass in der Verwaltung manchmal das Prinzip herrscht: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Das entschuldigt aber nicht, dass manchmal lange Zeit gar nichts passiert. Die FDP-Fraktion hat vor einem Jahr folgenden Antrag gestellt: „Die Straße Im Ort und der Marktplatz zwischen den Gaststätten und deren Außengastronomie werden für die Zeit der Außengastronomie von April bis Oktober für den Fahrradverkehr gesperrt.“
Zur Begründung haben wir ausgeführt: „Kaum hat die Außengastronomie wieder geöffnet, zeigt sich ein altes Problem. Die gemeinsame Nutzung der Fläche vor den Gaststätten durch Fußgänger, Gäste, Servicepersonal und Radfahrern führt zu Konflikten, die ein erhebliches Gefahrenpotenzial in sich bergen. In diesem Bereich muss das Personal ständig den Fahrweg kreuzen, draußen sitzende Gäste suchen die Innenräume auf und andere Gäste warten auf Platz.
Viele Radfahrer fahren viel zu schnell in diesem Zwischenraum, einige unterhalten sich und achten nicht auf die Fußgänger. Besonders schlimm ist die Situation für Eltern mit kleinen Kindern. Diese kann man buchstäblich keine Sekunde aus den Augen lassen, müsste sie eigentlich anbinden. Den Fahrradfahrern ist es ohne weiteres zuzumuten, über Freckenhorster Straße, In den Lampen, Königsstraße, Marktsträßchen oder Krickmarkt sowie Marktsträßchen zu fahren. Der Zeitverlust dürfte sich - wenn überhaupt - im Sekundenbereich bewegen.
Das Ziel, die Innenstadt so weit wie möglich durchlässig für den Fahrradverkehr zu machen, wird durch eine derartige Maßnahme nur minimal berührt, sie würde allerdings zu einer deutlichen Entspannung an dieser Stelle führen.“
Seitdem ist nichts passiert. Wenn die Verwaltung grundlegende Bedenken hat, soll sie die darlegen und sagen, warum es nicht gehen soll, nicht einmal nur die Sperrung des Bereichs der Gaststätten. Dann wird sie aller dings erklären müssen, warum sogar eine Sperrung des gesamten Marktplatzes für Fahrradfahrer während des Weihnachtsmarktes möglich ist.
Ist die Verwaltungsspitze allerdings der Auffassung, das Problem existiere überhaupt nicht und deshalb wolle man nichts unternehmen, soll sie vor dem Ausschuss und vor dem Rat diese Auffassung vertreten und zur Diskussion stellen. Nicht aber darf sie ein Jahr lang gar nichts tun und vielleicht hoffen, der Antrag werde irgendwie vergessen.
„Wie halten Sie das aus?“ fragte mich das neue Ratsmitglied. Das frage ich mich gelegentlich auch selbst. Seien Sie vorsichtig auf dem Marktplatz und achten Sie auf ihre Kinder, wenn sie ein Eis holen.
Dr. Hans Günther Schöler
Sachkundiger Bürger der FDP-Ratsfraktion
