Aktuelles - FDP Warendorf Ortsverband

Aktuelles

Antrag der FDP zum Marktplatz in Freckenhorst

Stadt Warendorf
Bürgermeister Axel Linke


Sehr geehrter Herr Linke,

die FDP-Fraktion beantragt für die nächsten Haushaltsberatungen den Stiftsmarkt in Freckenhorst zu berücksichtigen.

Das Natursteingroßpflaster hat inzwischen so große Fugen, dass es Probleme für Rollatoren, Rollstühle, Kinderwagen sowie Radfahrer durch unangenehme Schläge und Ruckel-Bewegungen verursacht. Ein Verfüllen der Fugen, d.h. eine vergleichbare Verbesserung wie auf der Emsstraße – Ausschlemmen der Fugen – kommt nach unserer Meinung für diese Fläche nicht in Frage. Die Ausbesserung ist teuer und hält nicht lange. Wie auf der Emsstraße müssten auch zuerst die schadhaften Steine ersetzt werden. Bei unserer Besichtigung stellten wir fest, dass das ein Viertel bis zu einem Drittel der Steine wären.

Der FDP-Vorschlag ist, den Außenbereich mit dem Kleinpflaster so zu belassen und die Innenfläche mit dem Betonsteingroßpflaster – wie bereits die vorhandenen Pflasterbänder – zu verlegen. Die dort vor einigen Jahren verlegten Pflasterbänder haben kaum Fugen und passen sich gut an.

In Freckenhorst lebt ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Hilfe und Pflege bedürftigen Menschen. Es gibt zwei Altenheime und die Behindertenwerkstätten mit den Wohnheimen.
Ansässig auf dem Stiftsmarkt sind drei Arztpraxen, sowie vier Praxen aus dem gesundheitlichen Dienst sowie Sparkasse und Volksbank. Der Handlungsdruck ist sehr hoch.

Mit freundlichen Grüßen


Gez. Dr. Beate Janinhoff
Gez. Anita Stakenkötter

Rathausecho vom 23.03.2019

Im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 27.02. wurde das Handlungskonzept ruhender Verkehr in der historischen Altstadt Warendorf vorgestellt. Dieses Parkraumkonzept wurde zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Damit der Suchverkehr um die gebührenfreien Parkplätze reduziert wird, soll Parken in der Altstadt grundsätzlich gebührenpflichtig werden und im Umfeld dagegen gebührenfrei.
Vorab, die FDP wünscht sich im Innenbereich eine „Brötchentaste“ d.h. 30 Min kostenloses Parken, so wie es in vielen anderen Orten möglich ist.

Auffallend in dem Gutachten war für die FDP die geringe Auslastung der Behindertenparkplätze. Im Untersuchungsgebiet existieren 30 Behindertenparkplätze, das entspricht einer Quote von 1,6 % gemessen an der Gesamtzahl der Parkmöglichkeiten. Die Auslastung ist insgesamt gering und beträgt maximal 20 % (sechs belegte Parkplätze) um 17.00 Uhr (Zeit der höchsten Parkauslastung). Lt. Gutachten waren zu keiner Stunde die Behindertenparkplätze eines Gebietes voll belegt.

Nun beantragt die SPD-Fraktion die z.Zt. empfohlene Quote von drei Prozent, die Anzahl der Behindertenparkplätze von 30 auf 60 zu erhöhen. Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen lautet ähnlich.

Dass es viele freie Behinderten-Parkplätze gibt, kann jeder täglich feststellen. Das hat allerdings auch eine Ursache: Es ist fast unmöglich, einen Parkausweis mit dem erforderlichen „aG“ zu erhalten. Betroffene, die eine Ausnahmegenehmigung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung „aG“ besitzen, haben viele Möglichkeiten zu parken: Ausnahmegenehmigungen bestehen z.B. an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken. Im Bereich eines Zonenhaltverbots, in dem durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist, die zugelassene Parkdauer zu überschreiten, an Stellen, die durch Zeichen „Parken, Parkraumbewirtschaftungszone, oder Parken auf Gehwegen gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken, in Fußgängerzonen in den Zeiten für Be- und Entladen während der Ladezeit zu parken, an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung usw. Dies ist nur ein kleiner Teil der Möglichkeiten. Wer eine Genehmigung „aG“ erhält, kennt die Besonderheiten, die auch im Bürgerbüro einzusehen sind.

Spricht man mit Betroffenen, so wird uns gesagt, dass es in Warendorf ein ganz anderes Problem fürs „Behinderten-Parken“ gibt: Es gibt nicht genügend breite Parkplätze, wo ein Behinderter mit einem E-Rollstuhl seitwärts aussteigen kann. Darüber müssen wir reden.

Wir von der FDP meinen, dass wir die vorhandenen Behindertenplätze nicht verdoppeln sollten, denn damit reduzieren wir die schon recht wenigen Parkplätze in der Innenstadt unnötig, sondern wir sollten die vorhandenen Plätze optimieren.


Anita Stakenkötter

Leserbrief zur Umgehungsstraße

Erich Stakenkötter
Hedwigsweg 4, 48231 Warendorf

Leserbrief zu Umgehungsstraßen B 64n

Zu den wöchentlich sich wiederholenden Leserbriefen und Stellungnahmen der Umgehungsstraßengegner möchte ich mich als Befürworter öffentlich melden. Ich führe in Bielefeld ein mittelständisches Unternehmen in der freien Wirtschaft und bin wöchentlich in Deutschland, Österreich und Dänemark unterwegs. Nirgendwo gibt es so schlechte Verkehrs-Verbindungen wie bei uns hier vor Ort.
Die Bedenken zum Widerstand der Gegner kann jeder nachvollziehen, denn es gibt beim Neubau von Straßen auch Betroffene, Landwirte sowie kleine Unternehmen, die direkt an der Durchgangsstraße ansässig sind. Aus Sicht der Wirtschaft sind die Stellungnahmen sehr auf Eigennutz abgestellt und betreffen nur einen kleinen Raum „vor der eigenen Tür“. Durch die neue Verbindung wird nicht weitere Kaufkraft nach Münster oder Bielefeld verschoben. Durch Verlagerung des Verkehrs aus den Ortskernen Warendorf und Freckenhorst wird der Wohnwert größer und die Orte werden sich wie z.B. Everswinkel, Sassenberg als Einkaufsstandort durch bessere Aufenthaltsqualitäten wieder mehr lohnen. Wenn man die Planung der B 64n verfolgt, wird der Verkehr durch die 2+1-Version wesentlich ruhiger laufen. Für die Anwohner der jetzigen Durchfahrtstraßen sowie der Schleichwege wird das Leben lebenswerter und für die Unternehmen, die die Verkehrswege brauchen, günstiger. Das spart Zeit und Energie.

Umweltschutz

Richtige Antwort auf Greta und die Proteste

Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Beides ist möglich, schreiben JuLi-Vorsitzende Ria Schröder und Karl-Heinz ...
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Rathausecho 16.02.2019

Es war ein Déjà-vu was sich am Montag im Hauptausschuss zum Thema Sondernutzungsgebühr abspielte. Vielen Ausschussmitgliedern ist noch das forsche Vorgehen vom 1. Beigeordneten Dr. Thormann bei der Errichtung der Gesamtschule in Erinnerung, auch damals wurde mit zweifelhaften Fakten hantiert und eine Entscheidung des Rates erzwungen. Nun das gleiche Spiel. Mit der Verwaltungsvorlage zu den Sondernutzungsgebühren wurden die Ausschussmitglieder und auch die neu gebildete Interessenvertretung WIWA (Wirtschaft für Warendorf) ohne vorherige Information vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie auf dem Marktplatz um 71% von 3,50 auf 6 €/qm ist schon sehr ambitioniert. Bei Wohnraum sollte so eine Erhöhung dem Vermieter um die Ohren fliegen. Der Landesdurchschnitt für Städte über 60.000 Einwohner liegt bei 3,70 €/qm, Warendorf hat noch nicht einmal 40.000 Einwohner. Nicht nachzuvollziehen ist da die Haltung der CDU und FWG dieser Erhöhung sofort zustimmen zu wollen. Der Einwand der FWG, so eine hohe finanzielle Belastung wäre das doch nicht bei Außenflächen von z.B. nur 50 qm, zeigt die ökonomische Ignoranz, denn da ist der Umsatz ja auch kleiner! Erst in der Sitzung erfuhren die Teilnehmer, dass in Telgte und Drensteinfurt keine Sondernutzungsgebühr erhoben wird. Es kam aber noch besser: Nachdem der Bürgermeister eine Vertagung des Beschlusses anregte, wurde dies von Herrn Dr. Thormann abgelehnt, da dann ein Ratsbeschluss nicht mehr rechtzeitig zu den ausgehenden Gebührenbescheiden grünes Licht geben würde und die auch im Beschluss sinnvoll erachtete Gebührenerhöhung für KFZ-Anhänger auf der B64 und die Gebührenfreiheit für politische Werbung vor den Wahlen ebenfalls vertagt werden müsste. Dem widersprach die FDP vehement! Was schadet es, die Gebühren für Restauration und Bewirtung erst mal so zu belassen und den Rest zu beschließen.
Durch die Umbauarbeiten am Marktplatz mit deutlichen Umsatzeinbußen bei den Gastronomen und durch die Tatsache, dass sich in den Sommermonaten der Restaurantbetrieb nach draußen verlagert und im Innenbereich die Tische unbesetzt bleiben, ist es laut FDP nicht gerechtfertigt, so eine Gebührenerhöhung nun und auch in Zukunft durchsetzen zu wollen.
Bei der Gründung von WIWA musste ich in der Presse lesen, dass die Wirtschaft für Warendorf sich formiert hat, um einerseits gemeinsame Interessen und auch gemeinsame Aktionen für die Stadt in die Wege zu leiten andererseits gemeinsam gegen die Politik zu agieren. Dieser zweite Halbsatz hat mich sehr geärgert. Die FDP sieht ein konstruktives Miteinander anstatt ein Gegeneinander als zielführender an. Jedoch nach den Einlassungen der Verwaltung, der CDU und der FWG zum Thema Sondernutzungsgebühren, kann ich die Haltung der WIWA nachvollziehen.
Schade, hier ist eine Chance vertan worden zielführend, vertrauensvoll und konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Dr. Beate Janinhoff
FDP-Fraktion

Einladung zum Ortsparteitag

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

auf Beschluss des Ortsvorstandes vom 24.11.2018 lade ich Sie herzlich ein zum

Ordentlichen Ortsparteitag
am Montag – 11. Februar 2019 – 20.00 Uhr

ins Kolpinghaus Warendorf, Kolpingstr. 6
Tel. 02581.949840.

Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Rechenschaftsbericht
3. Kassenbericht, Kassenprüfungsbericht, Entlastung
4. Bericht aus der Fraktion Dr. Beate Janinhoff – Fraktionsvorsitzende
5. Berichte aus den Landesfach-Ausschüssen
6. Bericht aus dem Landtag

Markus Diekhoff MdL
„Die Digitalisierung der Arbeitswelt“


7. Aussprache
8. Ehrungen, Verschiedenes


Recht herzlich bitte ich um Ihre Teilnahme, die Partei lebt durch die Stärke unserer Basis. Zeigen wir es auch nach außen. Gäste sind herzlich willkommen.


Mit freundlichen Grüßen
Anita Stakenkötter

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Seehofer bläst zur Attacke

360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. ...
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Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Warendorf steht finanziell gut da. Vergleicht man das erwartete Jahresergebnis von plus 550.000 € in 2019 mit denen der Vorjahre, so kann man sagen, wir haben gut gewirtschaftet. WIR? Dieses gute Ergebnis ist zum größten Teil der heimischen Wirtschaft bzw. den stetig sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Dieses gute Ergebnis ist auch der CDU/FDP Landesregierung zu verdanken, die, außer den Rekordschlüsselzuweisungen, nun endlich die Integrationspauschale komplett an die Kommunen weiterleitet. Mit Hilfe dieses guten Ergebnisses sind wir in der Lage, in den Folgejahren unseren Bürgern eine lebenswerte und liebenswerte Stadt zu schaffen. Müssingen und Hoetmar dürfen sich über einen langersehnten Kunstrasenplatz freuen, Freckenhorst über eine Sporthalle und ein neues Vereinsheim. In Warendorf entstehen endlich bezahlbare Grundstücke für Familien mit den Baugebieten in de Brinke und Kardinal-von-Galen-Straße. Und … aufgrund der wunderbaren Jamaika-Koalition in dieser Sache werden wir in den kommenden Jahren ein neues Hallenbad mit angrenzendem Lehrschwimmbecken bekommen und damit die unselige Bäderdebatte endlich beendet haben.

Apropos Debatten: Rund 80% der Ratsbeschlüsse erfolgen einstimmig, was beweist, dass wir Ratsmitglieder uns über Parteigrenzen hinweg meistens in der Sache einig sind. Wir sind von den Bürgern dieser Stadt gewählt und man erwartet von uns Entscheidungen. Die Bürger erwarten nicht ewiges Abwägen und das Hinzuziehen endloser neuer Gutachten von ihrem Steuergeld. Gutachten, die dann auch noch angezweifelt werden, wenn es der politischen Denkweise nicht entspricht. Das Gros der Bürger erwartet auch nicht, dass zu allen Themen Arbeitskreise unter Begleitung kostenintensiver Unternehmensberatungen gebildet werden, die mehrmals stundenlang tagen. Das Beispiel Lehrschwimmbecken Freckenhorst sollte uns allen doch eine Warnung sein, stundenlang wurde debattiert, Gutachten wurden erstellt, Bürgerversammlungen wurden abgehalten und letztendlich konnte oder wollte die Politik sich nicht entscheiden. So eine Vorgehensweise führt zu Politikverdrossenheit bei den Wählern, aber auch bei den Gewählten.
Der Versuch, in manchen Sachfragen fraktionsübergreifende Kompromisse zu schließen, ist ein probates Mittel, um Entscheidungen voranzutreiben und die Besorgnis - gerade der kleineren Parteien - dadurch an Profil zu verlieren ist meines Erachtens nach unbegründet. Ein Nichtentscheiden und Rumgeeiere führt zur Profillosigkeit aller Fraktionen und zum Abwandern unserer Bürger in die Nichtwählerschaft bzw. in die offenen Arme der Populisten.

Zurück zum Haushalt 2019. Ein Haushalt der finanziell so gut dasteht, dass natürlich auch Wünsche geweckt werden. Aber lassen Sie uns bescheiden sein.
Spare in der Zeit dann hast du in der Not.
Der Antrag der SPD den Zuschuss für das Frauenhaus von 3.000 € auf 5.000 € zu erhöhen ist wegen der zunehmend erforderlichen Arbeit durchaus gerechtfertigt und wurde im Sozialausschuss einstimmig – auch mit der Stimme der FWG angenommen. Jedoch eine mehr als dreifache Aufstockung des ursprünglichen Betrages auf 10.000 €, wie es die FWG dann wenige Tage später verlangt, ist illusionär. Das weckt Begehrlichkeiten hinsichtlich anderer Projekte, die die Stadt bezuschusst. Wir können nicht das Geld mit Blick auf den hervorragenden Ergebnishaushalt mit vollen Händen ausgeben. Schauen Sie doch mal auf die Kreditaufnahmen in 2019: eine Steigerung von ca. 50% gegenüber 2018 auf nunmehr 8,5 Mio. Trotz günstiger Zinslage und der Erwartung sprudelnder Einnahmen durch den Verkauf der städtischen Baugrundstücke sollten wir uns mäßigen. Es besteht nach wie vor enormer Renovierungsstau bei den städtischen Gebäuden. Wenn wir hier nicht investieren, werden uns die Kosten über kurz oder lang davoneilen. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren vieles geleistet, was in den Vorjahren liegengeblieben ist – die Erschließung neuer Baugrundstücke in Warendorf und den Ortsteilen, die Pflasterung des Marktplatzes sowie weiterer Straßen in der Kernstadt, die Planung neuer Kunstrasenplätze, Turnhallen und Vereinsheime und die Bereitstellung von schnellen Internetverbindungen. Das alles mit einer sehr dünnen Personaldecke. Ich habe in meiner Haushaltsrede 2018 die bessere Kommunikation mit der Verwaltung angemahnt. Dies hat sich in einigen Bereichen positiv entwickelt. Wenn wir Ratsmitglieder jedoch ständig neue arbeitsintensive Prüfaufträge und Gutachten fordern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Kommunikation an manchen Stellen auf der Strecke bleibt.
Auch der Tag eines Verwaltungsmitarbeiters hat nur 24 Stunden.

Dieser Haushalt schließt im Ergebnis mit einem Plus ab. Vor Jahren haben wir noch neidvoll auf unsere Nachbarkommunen Sassenberg und Everswinkel geschaut. Nun stehen wir aufgrund immenser Gewerbesteuereinnahmen und trotz hoher Planungskosten sehr gut da. Diesen Haushalt abzulehnen wäre irrwitzig. Auch wenn nicht alle Anträge zum Haushalt im Rat positiv beschieden worden sind, sollte man nicht klein klein denken, sondern dieser wohl durchkalkulierten und soliden Haushaltsplanung seine Zustimmung geben.

Dr. Beate Janinhoff – Fraktionsvorsitzende FDP

Rathausecho vom 08. Dezember 2018

Wir schreiben das Jahr 2006. Die Stadt befindet sich in einer finanziellen Notlage. Zu den Maßnahmen zu deren Minderung gehört auch die Erhöhung der Straßenbaubeiträge. Das ist der Anteil, den die Anlieger von den Kosten z.B. für eine Straßensanierung zahlen müssen, gestaffelt nach den verschiedenen Straßentypen wie z.B. Anliegerstraßen oder Haupterschließungsstraßen.
Wir schreiben nun das Jahr 2018. Die finanzielle Lage der Stadt hat sich seit einiger Zeit deutlich entspannt; die beiden letzten Jahresabschlüsse waren positiv. Gestiegen ist allerdings die Belastung der Bürger durch die Beiträge, wenn ihre Straße saniert wird. Die Baupreise sind deutlich gestiegen. Der Unmut der Anlieger ist groß. Gerade für Rentnerhaushalte und junge Familien sind die Beiträge in Höhe von mehreren Tausend Euro schwer oder gar nicht zu tragen.
Die FDP hat daher beantragt, die Beiträge wieder auf die Höhe von vor 2006 festzusetzen. Die Bürger müssen entlastet werden, die Haushaltslage lässt es zu.
Jetzt beginnt das alte Spiel: Steuern/Beiträge neu einführen oder erhöhen – das geht. Sie zu senken oder gar abzuschaffen, ist nahezu unmöglich. Die Sektsteuer wurde zur Kaiserzeit eingeführt, um neue Schlachtschiffe zu finanzieren. Die Flotte liegt seit 1919 auf dem Grund von Scapa Flow, die Sektsteuer gibt es noch. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost. Und die Erhöhung der Straßenbaubeiträge? Die Verwaltung verteidigt sie vehement.
„Rein fiskalische Erwägungen“ seien unzulässig. Die FDP will die Belastung der Bürger vermindern, das ist kein fiskalischer Grund. Rein fiskalisch begründet war allerdings die Erhöhung der Beiträge und damit, folgt man der Auffassung der Verwaltung, rechtswidrig. Die Begründung der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes bezeichnet ebenso wie eine Kommentierung zu §8 KAG einen Anliegerbeitrag von nur 50% für Anliegerstraßen als rechtswidrig. Das sind Meinungsäußerungen der jeweiligen Verfasser, die man sicher überdenken muss, die aber nicht Gesetz sind. Im Übrigen hält sich der FDP-Antrag im Rahmen der Mustersatzung, wenn auch am untersten Rand.
Schaut man über die Grenzen Warendorfs, sieht man, dass wir geradezu von Gemeinden mit nach Meinung der Verwaltung rechtswidrigen Beitragssatzungen umzingelt sind. Beckum, Beelen, Ennigerloh, Ostbevern, Sassenberg und Wadersloh setzen im Wesentlichen die Beitragssätze unserer Satzung vor 2006 fest, ebenso z.B. Borken und Ahaus.
Schließlich argumentierte die CDU im UPV, eine Senkung der Beiträge sei ungerecht denen gegenüber, die in der Vergangenheit höhere Beiträge zahlen mussten. Diese Argumentation bedeutet im Ergebnis, dass Steuern/Beiträge nicht gesenkt werden dürfen. Soll die unverhältnismäßig Grunderwerbssteuer in NRW, die eine extrem hohe Belastung für Häuslebauer oder –käufer darstellt, nie mehr gesenkt werden dürfen, weil andere mehr gezahlt haben?
Im UPV unterstützte nur die SPD inhaltlich den Antrag der FDP, der letztlich nicht zur Abstimmung kam. CDU, Grüne und FWG vertagten das lieber, weil möglicherweise auf Landesebene das KAG geändert wird, um Härten im Einzelfall zu mindern. Ob und wann und wie das geschieht, steht in den Sternen. Die FDP will jetzt die Bürger und zwar alle entlasten. Wie heißt es in dem Lied von Wolf Biermann: „Warte nicht auf bessere Zeiten“.

Dr. Hans Günther Schöler, FDP -Fraktion