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FDP Warendorf

Ortsverband

Aktuelles

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Warendorf steht finanziell gut da. Vergleicht man das erwartete Jahresergebnis von plus 550.000 € in 2019 mit denen der Vorjahre, so kann man sagen, wir haben gut gewirtschaftet. WIR? Dieses gute Ergebnis ist zum größten Teil der heimischen Wirtschaft bzw. den stetig sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Dieses gute Ergebnis ist auch der CDU/FDP Landesregierung zu verdanken, die, außer den Rekordschlüsselzuweisungen, nun endlich die Integrationspauschale komplett an die Kommunen weiterleitet. Mit Hilfe dieses guten Ergebnisses sind wir in der Lage, in den Folgejahren unseren Bürgern eine lebenswerte und liebenswerte Stadt zu schaffen. Müssingen und Hoetmar dürfen sich über einen langersehnten Kunstrasenplatz freuen, Freckenhorst über eine Sporthalle und ein neues Vereinsheim. In Warendorf entstehen endlich bezahlbare Grundstücke für Familien mit den Baugebieten in de Brinke und Kardinal-von-Galen-Straße. Und … aufgrund der wunderbaren Jamaika-Koalition in dieser Sache werden wir in den kommenden Jahren ein neues Hallenbad mit angrenzendem Lehrschwimmbecken bekommen und damit die unselige Bäderdebatte endlich beendet haben.

Apropos Debatten: Rund 80% der Ratsbeschlüsse erfolgen einstimmig, was beweist, dass wir Ratsmitglieder uns über Parteigrenzen hinweg meistens in der Sache einig sind. Wir sind von den Bürgern dieser Stadt gewählt und man erwartet von uns Entscheidungen. Die Bürger erwarten nicht ewiges Abwägen und das Hinzuziehen endloser neuer Gutachten von ihrem Steuergeld. Gutachten, die dann auch noch angezweifelt werden, wenn es der politischen Denkweise nicht entspricht. Das Gros der Bürger erwartet auch nicht, dass zu allen Themen Arbeitskreise unter Begleitung kostenintensiver Unternehmensberatungen gebildet werden, die mehrmals stundenlang tagen. Das Beispiel Lehrschwimmbecken Freckenhorst sollte uns allen doch eine Warnung sein, stundenlang wurde debattiert, Gutachten wurden erstellt, Bürgerversammlungen wurden abgehalten und letztendlich konnte oder wollte die Politik sich nicht entscheiden. So eine Vorgehensweise führt zu Politikverdrossenheit bei den Wählern, aber auch bei den Gewählten.
Der Versuch, in manchen Sachfragen fraktionsübergreifende Kompromisse zu schließen, ist ein probates Mittel, um Entscheidungen voranzutreiben und die Besorgnis - gerade der kleineren Parteien - dadurch an Profil zu verlieren ist meines Erachtens nach unbegründet. Ein Nichtentscheiden und Rumgeeiere führt zur Profillosigkeit aller Fraktionen und zum Abwandern unserer Bürger in die Nichtwählerschaft bzw. in die offenen Arme der Populisten.

Zurück zum Haushalt 2019. Ein Haushalt der finanziell so gut dasteht, dass natürlich auch Wünsche geweckt werden. Aber lassen Sie uns bescheiden sein.
Spare in der Zeit dann hast du in der Not.
Der Antrag der SPD den Zuschuss für das Frauenhaus von 3.000 € auf 5.000 € zu erhöhen ist wegen der zunehmend erforderlichen Arbeit durchaus gerechtfertigt und wurde im Sozialausschuss einstimmig – auch mit der Stimme der FWG angenommen. Jedoch eine mehr als dreifache Aufstockung des ursprünglichen Betrages auf 10.000 €, wie es die FWG dann wenige Tage später verlangt, ist illusionär. Das weckt Begehrlichkeiten hinsichtlich anderer Projekte, die die Stadt bezuschusst. Wir können nicht das Geld mit Blick auf den hervorragenden Ergebnishaushalt mit vollen Händen ausgeben. Schauen Sie doch mal auf die Kreditaufnahmen in 2019: eine Steigerung von ca. 50% gegenüber 2018 auf nunmehr 8,5 Mio. Trotz günstiger Zinslage und der Erwartung sprudelnder Einnahmen durch den Verkauf der städtischen Baugrundstücke sollten wir uns mäßigen. Es besteht nach wie vor enormer Renovierungsstau bei den städtischen Gebäuden. Wenn wir hier nicht investieren, werden uns die Kosten über kurz oder lang davoneilen. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren vieles geleistet, was in den Vorjahren liegengeblieben ist – die Erschließung neuer Baugrundstücke in Warendorf und den Ortsteilen, die Pflasterung des Marktplatzes sowie weiterer Straßen in der Kernstadt, die Planung neuer Kunstrasenplätze, Turnhallen und Vereinsheime und die Bereitstellung von schnellen Internetverbindungen. Das alles mit einer sehr dünnen Personaldecke. Ich habe in meiner Haushaltsrede 2018 die bessere Kommunikation mit der Verwaltung angemahnt. Dies hat sich in einigen Bereichen positiv entwickelt. Wenn wir Ratsmitglieder jedoch ständig neue arbeitsintensive Prüfaufträge und Gutachten fordern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Kommunikation an manchen Stellen auf der Strecke bleibt.
Auch der Tag eines Verwaltungsmitarbeiters hat nur 24 Stunden.

Dieser Haushalt schließt im Ergebnis mit einem Plus ab. Vor Jahren haben wir noch neidvoll auf unsere Nachbarkommunen Sassenberg und Everswinkel geschaut. Nun stehen wir aufgrund immenser Gewerbesteuereinnahmen und trotz hoher Planungskosten sehr gut da. Diesen Haushalt abzulehnen wäre irrwitzig. Auch wenn nicht alle Anträge zum Haushalt im Rat positiv beschieden worden sind, sollte man nicht klein klein denken, sondern dieser wohl durchkalkulierten und soliden Haushaltsplanung seine Zustimmung geben.

Dr. Beate Janinhoff – Fraktionsvorsitzende FDP

Rathausecho vom 08. Dezember 2018

Wir schreiben das Jahr 2006. Die Stadt befindet sich in einer finanziellen Notlage. Zu den Maßnahmen zu deren Minderung gehört auch die Erhöhung der Straßenbaubeiträge. Das ist der Anteil, den die Anlieger von den Kosten z.B. für eine Straßensanierung zahlen müssen, gestaffelt nach den verschiedenen Straßentypen wie z.B. Anliegerstraßen oder Haupterschließungsstraßen.
Wir schreiben nun das Jahr 2018. Die finanzielle Lage der Stadt hat sich seit einiger Zeit deutlich entspannt; die beiden letzten Jahresabschlüsse waren positiv. Gestiegen ist allerdings die Belastung der Bürger durch die Beiträge, wenn ihre Straße saniert wird. Die Baupreise sind deutlich gestiegen. Der Unmut der Anlieger ist groß. Gerade für Rentnerhaushalte und junge Familien sind die Beiträge in Höhe von mehreren Tausend Euro schwer oder gar nicht zu tragen.
Die FDP hat daher beantragt, die Beiträge wieder auf die Höhe von vor 2006 festzusetzen. Die Bürger müssen entlastet werden, die Haushaltslage lässt es zu.
Jetzt beginnt das alte Spiel: Steuern/Beiträge neu einführen oder erhöhen – das geht. Sie zu senken oder gar abzuschaffen, ist nahezu unmöglich. Die Sektsteuer wurde zur Kaiserzeit eingeführt, um neue Schlachtschiffe zu finanzieren. Die Flotte liegt seit 1919 auf dem Grund von Scapa Flow, die Sektsteuer gibt es noch. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost. Und die Erhöhung der Straßenbaubeiträge? Die Verwaltung verteidigt sie vehement.
„Rein fiskalische Erwägungen“ seien unzulässig. Die FDP will die Belastung der Bürger vermindern, das ist kein fiskalischer Grund. Rein fiskalisch begründet war allerdings die Erhöhung der Beiträge und damit, folgt man der Auffassung der Verwaltung, rechtswidrig. Die Begründung der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes bezeichnet ebenso wie eine Kommentierung zu §8 KAG einen Anliegerbeitrag von nur 50% für Anliegerstraßen als rechtswidrig. Das sind Meinungsäußerungen der jeweiligen Verfasser, die man sicher überdenken muss, die aber nicht Gesetz sind. Im Übrigen hält sich der FDP-Antrag im Rahmen der Mustersatzung, wenn auch am untersten Rand.
Schaut man über die Grenzen Warendorfs, sieht man, dass wir geradezu von Gemeinden mit nach Meinung der Verwaltung rechtswidrigen Beitragssatzungen umzingelt sind. Beckum, Beelen, Ennigerloh, Ostbevern, Sassenberg und Wadersloh setzen im Wesentlichen die Beitragssätze unserer Satzung vor 2006 fest, ebenso z.B. Borken und Ahaus.
Schließlich argumentierte die CDU im UPV, eine Senkung der Beiträge sei ungerecht denen gegenüber, die in der Vergangenheit höhere Beiträge zahlen mussten. Diese Argumentation bedeutet im Ergebnis, dass Steuern/Beiträge nicht gesenkt werden dürfen. Soll die unverhältnismäßig Grunderwerbssteuer in NRW, die eine extrem hohe Belastung für Häuslebauer oder –käufer darstellt, nie mehr gesenkt werden dürfen, weil andere mehr gezahlt haben?
Im UPV unterstützte nur die SPD inhaltlich den Antrag der FDP, der letztlich nicht zur Abstimmung kam. CDU, Grüne und FWG vertagten das lieber, weil möglicherweise auf Landesebene das KAG geändert wird, um Härten im Einzelfall zu mindern. Ob und wann und wie das geschieht, steht in den Sternen. Die FDP will jetzt die Bürger und zwar alle entlasten. Wie heißt es in dem Lied von Wolf Biermann: „Warte nicht auf bessere Zeiten“.

Dr. Hans Günther Schöler, FDP -Fraktion

Gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Linke,
die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

1. Die für den Neubau eines Hallenbades mit integriertem Lehrschwimmbad unmittelbar an das bestehende Hallenbad angrenzende Fläche wird freigehalten.

2. Die Realisierung eines Hallenbadneubaus wird nach Ablauf von vier Jahren ab dem Jahr 2019 umgesetzt. In diesem Zeitraum werden keine Investitionen am bestehenden Hallenbad vorgenommen, die über den reinen Nutzungserhalt hinausgehen.

3. Nach Fertigstellung des geplanten Neubaus wird das alte Hallenbad abgerissen.

4. Für die Planungen werden 150.000 € in den Haushalt 2019 eingestellt.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Perlewitz
Fraktionsvorsitzender CDU

Jessica Wessels
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Beate Janinhoff
Fraktionsvorsitzende FDP

Hartz IV-Reformen

Mehr Anreize, weniger Leistungsfeindlichkeit

Hartz IV muss reformiert werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eingeführt in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wenigen beruflichen Angeboten, gibt Hartz IV auf den heute grassierenden Fachkräftemangel nicht mehr die richtigen Antworten. ...

Leserbrief bezüglich Straßenbaubeiträge von Anliegern

Zum Leserbrief in „Die Glocke“ Artikel „Ratenzahlung nur eine Ausnahme“ bezüglich Straßenbaubeiträge von Anliegern

Anita Stakenkötter FDP 09.11.2018

Zu den Straßenbaubeiträgen möchte ich sagen, dass sich nur die Anwohner des Walgernwegs beschweren, stimmt nicht so ganz. Es melden sich die meisten Anlieger (z.B. Niedienkstr.), die bei Straßenerneuerungsmaßnehmen betroffen sind. Als aktuelles Beispiel haben wir die Berliner Straße, die gerade von der Hoetmarer Straße bis zur Kreuzung Dresdener Straße/Ahmerkamp zusammen mit der Kanalerneuerung gemacht wird. Die Anlieger haben sich öfters getroffen um mit der Verwaltung sowie den politisch Aktiven einen niedrigeren Ausbaustandard zu erreichen, damit die zu zahlenden Gebühren nicht so hoch sind. Wie man im Haushalt 2018 nachlesen kann, wurde eine Einnahme von 107.000 € eingestellt. Wenn man zählt, wie viele Häuser betroffen sind, so ist die Summe doch schon erschreckend hoch.
Die FDP hat einen Antrag auf Änderung der Straßenbaubeitragssatzung gestellt. Die Straßenbaukosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Straßenbaubeiträge belasten die Anlieger in einem gerade für Rentner und junge Familien oft unzumutbaren Umfang. Auf die Anlieger können fünfstellige Beträge zukommen.

Leserbrief zur Sitzung über das Bäderkonzept

Die gemeinsame Sitzung der Bezirksausschüsse, des Sportausschusses und des UPV hat leider zu keinem einheitlichen Ergebnis geführt. Ich möchte die Position der FDP noch einmal darlegen.
Die FDP-Fraktion befürwortet grundsätzlich den Neubau eines Hallenbades auf dem Gelände westlich des jetzigen Bades innerhalb der nächsten 5 – 10 Jahre.. Das jetzige Bad ist schon jetzt in die Jahre gekommen und genügt moderne Ansprüchen nicht mehr. In Ahlen hat man den Mut gehabt, das
alte Hallenbad durch einen Neubau zu ersetzen, der wirtschaftlich viel günstiger zu betreiben ist (und im übrigen auch sonst in jeder Hinsicht gelungen ist).

Ohne eine gründliche Diskussion über die Frage, ob Investitionen in ein über 50 Jahre altes Bad noch sinnvoll sind, kann unseres Erachtens eine Entscheidung nicht fallen. Deshalb beantragte die FDP, die Standortfrage ohne Festlegung auf Erweiterungsbau oder Neubau zu entscheiden und die weiteren Entscheidungen ohne Zeitdruck erst nach Besichtigung des Ahlener Bades und Information über dessen Wirtschaftlichkeit zu treffen.
Dem konnte die CDU zustimmen, die anderen Fraktionen aus Gründen, die mir in der Sitzung nicht ganz klar wurden, nicht. Das Argument der SPD, die Fragen sollten in den Haushltsberatungen entschieden werden, trifft für die Frage des Standorts nicht zu. Was hat die Entscheidung für die Freihaltung eines der Stadt gehörenden Geländes für ein Hallenbad mit dem Haushalt
zu tun?

Drei Ausschüsse haben in der gemeinsamen Sitzung dafür gestimmt, die Fläche westlich des Hallenbades frei zu halten . Nur der UPV hat dem nicht zugestimmt. Wir gehen bei dieser Sachlage davon aus, dass der Bürgermeister diesen Punkt in der nächsten Hauptausschuss / Ratssitzung zur Abstimmung stellt.

Dr. HG Schöler

Haushaltsüberschuss 2018

Die Große Koalition gönnt den Menschen nichts

Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro. "Für alles ist Geld da, nur nicht für ...

Antrag "Änderung Straßenbausatzung"

Antrag auf Änderung der Straßenbaubeitragssatzung:

Die Straßenbaubeitragssatzung vom 18.6.2007 i.d.F. vom 20.12.2010 wird dahin geändert, dass der Anteil der Beitragspflichtigen auf die Sätze der Satzung vom 25.3.1996 gesenkt wird. Die Beitragshöhe für kombinierte Geh- und Radwege, die in der Satzung vom 25.3.1996 noch nicht geregelt war, ist entsprechend zu senken.

Begründung:
Die Anteile der Straßenanlieger an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen wurden im Jahr 2007 z.T. deutlich erhöht. Die Stadt Warendorf befand sich damals in einer sehr schwierigen finanziellen Lage und musste ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Zu dem Maßnahmepaket gehörte auch die Anhebung der Anliegerbeiträge beim Straßenbau, wozu auch die Sanierung und Verbesserung der Straße gehört. Inzwischen ist die finanzielle Lage der Stadt deutlich besser geworden, so dass diese aus der damaligen Not geborene Maßnahme rückgängig gemacht werden kann.

Hinzu kommt Folgendes: Die Straßenbaukosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Straßenbaubeiträge belasten die Anlieger in einem gerade für Rentner und junge Familien oft unzumutbaren Umfang. Auf die Anlieger können fünfstellige Beträge zukommen. Auf Landesebene gibt es daher eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, diese Beiträge abzuschaffen. Das erfordert aber eine Gesetzesänderung. Ob und wann diese kommt, ist ungewiss.

Die Höhe der Beiträge kann die Stadt selbst bestimmen. Die FDP-Fraktion fordert daher, auf eine Gesetzesänderung nicht zu warten, sondern zur Entlastung der Bürger in einem ersten Schritt auf die Beitragssätze von Anfang 2007 zurück zu gehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gez. Dr. Beate Janinhoff

Rathausecho vom 03.11.2018

Warum brauchen wir die B 64n und die L 547n?
Die allgemeine Verkehrsprognose weist eine Zunahme von ca. 50 % LKW und ca. 5 % PWK aus. Durch die neuen Umgehungen würde die Warendorfer Innenstadt über 40 % PKW und 80 % Schwerlastverkehr und Freckenhorst um gut 50 % PKW bzw. 45 % LKW entlastet.
Hat die verkehrliche Situation Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der Stadt?
Ja, der ansässige Mittelstand braucht bessere Infrastruktur. Handwerksbetriebe nehmen nur noch Aufträge mit schneller Erreichbarkeit an. Neue Unternehmen siedeln sich nicht an, der Weg zum übergeordneten Netz ist zu lang.
Wird die A 33 Entlastung bringen?
Vielleicht ein paar Fahrzeuge, aber für die hiesige Wirtschaft zu weit entfernt. Für Maut-Flüchtlinge rechnet sich der Umweg nicht.
Wie betroffen sind die direkten Anwohner der neuen Straßen, denn die Straßen bringen doch auch Neubelastungen?
Für Abgasbelastungen und Lärmemissionen gibt es Grenzwerte, die eingehalten werden müssen. Das wird genau errechnet, falls nötig gibt es Lärmschutz. Das wurde im TAW bei der Präsentation gezeigt. In der Sammelbetrachtung werden die Abgase allerdings weniger und der Lärm wird durch fließenderen Verkehr abnehmen. Die Anwohner in der Umgebung der jetzigen Durchfahrtstraßen leiden ungeschützt unter Lärm- und Schadstoffemissionen.
Man hört immer wieder, ortsansässige Unternehmer seien gegen die Umgehung.
Das sind die Geschäfte, die jetzt vom durchfahrenden Verkehr profitieren, Tankstellen, Imbiss usw.
Gibt es auch Unternehmer, die die Straße wollen?
Die Gruppe hat sich unter dem Namen B64plus zusammengeschlossen, die hauptsächlich die regionale Wirtschaft im Umkreis der B 64 aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf vertreten, eine riesig große Arbeitnehmerschaft steht dahinter!
Wieso will die SPD jetzt eine kleinere Lösung?
2015 wurde durch den SPD-Verkehrsminister eine Abkoppelung der Freckenhorster Umgehung vorgestellt. Dadurch entstehen im Süden von Warendorf eine Brücke und zwei Kreisverkehre. Der Bund baut nur 2+1, die Version ist nicht so unfallträchtig, das wurde in der Kosten- Nutzen-Rechnung berücksichtigt, das müsste auch der SPD bekannt sein.
Es heißt „Allgemeinwohl steht vor Eigennutz!“ Warum wird die Welle der Bedenkenträger so hoch?
Jahrelang wurde geplant, untersucht, in Ausschüssen und in der Presse der Stand veröffentlicht. Leider haben sich nur wenig Betroffene damit auseinander gesetzt. Wir von der FDP haben die Betroffenen sehr ernst genommen und durch persönliche Gespräche versucht aufzuklären, z.B. frühzeitig näher oder weiter am Gehöft zu planen wegen des besseren Lärmschutzes. Nun, nach der Präsentation im TAW erkennen viele erst die Tatsachen.
Die Umgehungsstraßen werden kommen, sie sind vom Bund und Land verabschiedet und werden vom Landesbetrieb bearbeitet.
Jahrelang hat die FDP sich mit der CDU auf Landes- und Bundesebene dafür eingesetzt. Später werden auch wir wie in Drensteinfurt, Everswinkel und Telgte sagen: Den alten Zustand will keiner zurück!


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