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FDP Warendorf

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Rathausecho vom 17.06.2017

Stellenplan als Gesamtbild sehen!
Zur Beratung über die Reduzierung des Stellenplans im Bibliothekswesen im Schul- und Kulturausschuss möchte ich für die FDP einige Hintergründe erklären. Die FDP hatte, nachdem mit der Einführung der elektronischen Bücherausleihe die Einsparung von zwei Stellen angekündigt wurde, bei den letzten Haushaltsberatungen eine Überprüfung beantragt, warum die Stellen noch besetzt sind.

Für uns stellt sich noch immer die Frage, wer gibt den Aufgabenbereich im Büchereiwesen vor? Sind wir auf dem Gebiet zu ehrgeizig? Wir haben nie bezweifelt, dass Auslastung und Arbeit gut sind. Wir fragen aber: Ist der Aufgabenbereich ggf. zu umfangreich?
Kämmerer Dr. Thormann hätte gern ein Stimmungsbild für den nächsten Haushaltsplan. Aus Sicht der FDP müssen wir das Gesamtbild der Stadt im Blickfeld haben. Was nützt uns die gute Zusammenarbeit zwischen Bibliothek und Schulen, wenn junge Familien abwandern, weil es in anderen Orten schneller Grundstücke und Baumöglichkeiten gibt.

Es gibt Erhebungen darüber, dass Erwachsene gern dorthin zurückkehren, wo sie zur Schule gegangen sind. Das ist die Kaufkraft von Morgen.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Unser Bauamt ist unterbesetzt, was der Politik bei Anfragen und Anträgen immer wieder gesagt wird. Wir müssen ehrlich sein, der Rat hat in den letzten Jahren diesbezüglich nicht genug getan. Es wird am Milter Kreisel ein riesiges Neubaugebiet erarbeitet, was für viele Bauwillige noch zu lange dauert. Außerdem wird in allen Ortsteilen nach Baumöglichkeiten gesucht. In Freckenhorst „an der Hauptschule“ sind alle Grundstücke verkauft; es gibt weitere Anfragen! Wir dürfen nicht den Fehler machen, das „alte Tacke-Gebiet“ jetzt weiter „künstlich“ hinauszuzögern. Da ist die Fortsetzung der Planung ein Muss.

Wir haben viele Baulücken, die schon hätten bearbeitet werden können, wenn die Kapazität im Bauamt vorhanden wäre. Interessenten werden auf später vertröstet. Es wurde flächendeckend eine Befragung der betroffenen umliegenden Eigentümer gemacht. Es gibt aber auch kleine Flächen, wo schon die Vorarbeiten von Architekten oder Maklern gemacht und geklärt wurden und es nun nicht weitergehen kann. Der Personenkreis meldet sich mit der Kritik oder Frage, ob Warendorf die Wirtschaft behindert? Es ist sehr schwer, den richtigen Weg zu finden, zumal es die Prioritätenliste gibt, nach der die Möglichkeiten der Abarbeitung durch das Bauamt gelistet sind.

Auch wenn Aufträge aus dem Bauamt nach außen vergeben werden, kostet das die Mitarbeiter Zeit, denn sie müssen alle Daten und Fakten zuarbeiten.
Es werden auch durch immer mehr Bürokratie und Richtlinien, wie z.B. die Europäische Wasserrahmenrichline Kapazitäten gebündelt. Hier heißt es, Flüsse sollen bis spätestens 2027 in einem „guten Zustand“ sein. Ein riesiger Aufgabenbereich, der im Bauamt u.a. für „die neue Ems“ entstanden ist.

Behalten wir den Haushalt oder den Stellenplan als Gesamtbild vor Augen, bevor einseitiges Wunschdenken in die eine oder andere Richtung geht.

Anita Stakenkötter

Personalie

Markus Diekhoff, FDP-Landtagsabgeordneter (Drensteinfurt), vertritt seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Düsseldorf.

In den Themenfeldern Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Forst, Jagd und Verbraucherschutz gehört der 39-jährige Landtagsabgeordnete zum fünfköpfigen Verhandlungsgremium seiner Partei.

Markus Diekhoff
Markus Diekhoff
„Es ist natürlich eine Ehre, als frisch gewählter Abgeordneter direkt eine Rolle in diesen wichtigen Verhandlungen spielen zu dürfen. Noch wichtiger ist jedoch, dass es sich um die Themen handelt, die für die zukünftige Entwicklung in unserer Region von entscheidender Bedeutung sind. Wir sind als Freie Demokraten im Kreis Warendorf angetreten, um die grünen Wachstumshemmnisse und Beschränkungen für Unternehmen und Kommunen hier zu beseitigen, damit auch unsere Kinder noch eine gute Zukunft in unserer Region haben“, erklärte Diekhoff.

Wichtige Punkte in dem Themenfeld werden unter anderem das Landesnaturschutzgesetz, das Landesklimaschutzgesetz, die Hygieneampel, der Flächenverbrauch oder das Jagdgesetz sein.

Die fehlende Entscheidung Lehrschwimmbad

"Da war der Rat ratlos" heisst es unrichtig in den lokalen Medien nach der Ratsitzung vom vergangenen Donnerstag in Warendorf.

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Es ging um das LSB. Zunächst wurde mit 23 zu 20 Köpfen darüber abgestimmt, dass das Bad nicht abgerissen werden soll. Bei der darauffolgenden und aufbauenden Abstimmung waren aber nur noch 15 Stimmen für eine Renovierung und damit die Minderheit. Über einen zwangslogisch danach abzustimmenden Neubau wurde kein Antrag entwickelt. Die Mehrheit hätte auch hier gefehlt. Das war abzusehen. Was nun? Durch die Abstimmungsergebnisse hat sich die Sache de facto nicht bewegt. Zwei Stunden Ratsitzung umsonst. Umsonst? Fakt ist, dass das LSB in seinem jetzigen Zustand nur schwerlich weiter betrieben werden kann.

Der Rat war aber nicht ratlos - vielmehr sind die Mehrheitsverhältnisse dermaßen ungünstig, weil sich die CDU und die Grünen in sich nicht einheitlich präsentiert haben. So kann es aber freilich kommen in einer Demokratie und bei freien Ratsleuten, die auf ihr Gewissen hören und nicht treu einer vermeintlichen Parteilinie abstimmen sollen. Das ist auch kein Vorwurf.

Aber dann ist es eben die Entscheidung, die akzeptiert werden muss: Das LSB bleibt wie es ist. Ob das so gewollt war, sei dahingestellt."

Daniel Hernaiz-Kleine, Ratsmitglied

Online-Mitgliederentscheid zur Koalition

Beste Grundlage für den Politikwechsel in NRW

Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren ein klarer Erfolg für die FDP in NRW. Beim Online-Mitgliederentscheid stimmten 97,2 Prozent der Freien Demokraten für die Annahme des Koalitionsvertrags. Dies zeige, wie deutlich die Handschrift der FDP erkennbar ...

Der Ortsverband Warendorf gratuliert Markus Diekhoff

Der Ortsverband Warendorf gratuliert Markus Diekhoff recht herzlich zum Einzug in den Landtag.

Markus Diekhoff
Markus Diekhoff
Wir freuen uns, wieder einen Vertreter in Düsseldorf mit Sitz und Stimme zu haben, der durch seine Sachkompetenz - vertraut mit den Problemen hier auf dem Land - weiterhin mit uns vor Ort gut zusammen arbeiten wird.

Wir danken auch unserem Parteifreund Ron Schindler, der mit uns einen guten Wahlkampf gemacht hat.

Für den Ortsverband Anita Stakenkötter
Für die Fraktion Dr. Beate Janinhoff

Rathausecho vom 13.05.2017

Schluss mit verfehlter Schulpolitik

Unter der Landesregierung der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden in NRW in kurzer Zeit viele Haupt-, Real- und Förderschulen geschlossen. Sekundar- und Gesamtschulen traten landesweit an deren Stelle. An der Gesamtschule Warendorf werden alle Schüler, die nicht zum Gymnasium oder zur Bischöflichen Realschule gehen, unterrichtet.

Schnell wurde deutlich, dass diese Schule sowohl räumlich aus den Nähten platzt als auch im Lehrerangebot nicht ausreichend versorgt wird. Auch das inklusive Lernen in den Klassen stellt neue Anforderungen ans Lehrerpersonal. Schon jetzt fehlen Sonderpädagogen.

Eltern bemängeln die nicht behindertengerechte Ausstattung unserer Schulen. Es fehlt an Förderschullehrern und an Sozialpädagogen.

Bis 2023 (in 6 Jahren) soll jede der 9 Stufen einen zusätzlichen Sonderpädagogen bekommen, so die Bezirksregierung.

Die rot-grüne Landesregierung spricht von hohen Ausbildungszahlen dieser Lehrer, nur die kommen hier in den Schulen nicht an. Hier wurden vorschnell die gut ausgerüsteten Förderschulen geschlossen, ohne auf die Bedürfnisse der Schüler Rücksicht zu nehmen.

Ein ebenso viel zu schnell umgesetztes Thema in unserer Schulpolitik ist das Turbo-Abi an unseren Gymnasien nach 8 Jahren. Für viele Schüler der schnelle Weg zum Abschluss, für viele aber auch ein enormer Aufwand. Das Jugendarbeitschutzgesetz gibt eine klare Arbeitszeitenreglung vor, die auch in den Schulen gelten sollte.

Wo bleiben denn die Schüler, die das G 8 Gymnasium nach der 6. Klasse verlassen möchten? Früher wechselten diese Schüler auf das AWG um dort in 9 Jahren das Abitur zu machen. Das AWG in der neuen, dem Lau angegliederten Form bietet keinen Unterricht ab Klasse 7 mehr an. Die Gesamtschule ist kein Warenhaus für Schüler und schon voll genug.

Günter Belt
Günter Belt
Welchen Abschluss haben Kinder, die das Abitur nicht schaffen und das Gymnasium vorzeitig verlassen? Unsere Kinder sind unser Zukunft, unsere Zukunft verdient eine gute Ausbildung. Viele Fragen sind im Moment durch unsere Landesregierung nicht beantwortet, Die jetzt zur Wahl versprochenen Gelder für Gute Schule 2020 hätten wir schon vor 4-5 Jahren bekommen sollen. Mehr Lehrer und Gelder nicht nur für die Inklusion sollten wir zum Wohle unserer Kinder und ihrer Eltern der nächsten Landesregierung abverlangen.

Notwendige Weiterentwicklungen der Schulqualität dürfen jedoch nicht zu Lasten der Förderqualität gehen. Die FDP lehnt daher eine Zusammenfassung aller Schüler in einer Schulform ab. Ein Einheitssystem wird den individuellen Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht. Eine bestmögliche Förderung kann nicht durch Absenkung von Qualitätsstandards und Leistungsnivellierung erreicht werden. Daher machen wir uns für ein Schulsystem stark, das alle Kinder ihrem Leistungsstand entsprechend unterstützt. Wir wollen schwächere Schüler fördern und stärkere fordern. Das kann nur in einem Schulsystem der Vielfalt gelingen! Zeigen Sie ihren Kindern, dass Sie deren Zukunft mitbestimmen wollen.

Gehen Sie wählen!

SPD-Parteitag

SPD-Pläne sind nicht fair oder klug

Beim SPD-Parteitag am Sonntag wollen die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm beschließen. Das Steuerkonzept haben sie schon präsentiert. FDP-Chef Christian Lindner findet: "Merkels 'Weiter so' ist genauso gefährlich wie Schulz 'Zurück in Vergangenheit'. ...

Zum Leserbrief „Umgehung“ von Paulo da Silva am 09.05. in Glocke und WN möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Fälschlicher Weise sagt Paulo da Silva, die Beelener FDP hätte eine Abstufung der Umgehung der B 64 ins Spiel gebracht. Als Kandidat für die Landtagswahl sollte Herr da Silva wissen, dass es sich in Beelen um die FWG handelt, die das vorschlägt.

Soweit Herr da Silva in dem Leserbrief Freckenhorst anspricht, so handelt es bei dieser Umgehung um eine Landstraße, die um Freckenhorst zweispurig mit Kreisverkehren geplant ist.

Dafür setze ich mich als FDP-Ortsvorsitzende weiterhin ein.

Anita Stakenkötter

Infostand in Warendorf

Ron Schindler, unser Wahlkreiskandidat, stellte sich beim Infostand in Warendorf interessierten Bürgern.

Trotz der Kälte wurden viele Gespräche geführt.
v.l. Dr. Beate Janinhoff, Ron Schindler, Dr. HG Schöler, Günter Belt, Anita Stakenkötter.
v.l. Dr. Beate Janinhoff, Ron Schindler, Dr. HG Schöler, Günter Belt, Anita Stakenkötter.


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