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FDP Warendorf

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Leserbrief zu „Man sollte das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist“

Ronald Hüsemann
Ronald Hüsemann
Eines vorweg:

Als Mitglied der Liberalen muss ich hier sicher nicht die Interessen der CDU vertreten. Allerdings geht mir beim Lesen der Wahlkampfposse des Herrn Hornung doch ein wenig die Hutschnur hoch. Macht er uns doch glauben, dass die CDU meint, das Daniel Hagemeier als Nachfolger von Astrid Birkhahn nicht gewählt, sondern aus Gründen der Erbfolge in den Landtag einziehen wird. Damit will das Demokratieverständnis der Union offenbaren.

Offensichtlich will er mit alternativen Fakten möglichst viele SPD-Wähler an die Urne zerren!

Dabei sollte gerade Herr Hornung wissen, wie die demokratische Besetzung von Parlamenten funktioniert. Schließlich sitz er selbst - nicht direkt vom Bürger gewählt - im Rat der Stadt Warendorf. Dieses Amt hat er dann also von seinem Vorgänger Dr. Tertilt „geerbt“?
Als Profiteur eines solch klar geregelten demokratischen Verfahrens sollte man sich doch mit solchen Äußerungen zurückhalten.

Als Mitglied des Rates einer Gemeinde und Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes sollte man soviel staatsbürgerliche Kenntnisse haben, zu wissen, dass neben dem Direktmandat auch ein Einzug über die Liste einer Partei möglich ist.

Entweder suggeriert er also, dass er das nicht weiß, oder - und das wäre mindestens genauso schlimm - er setzt darauf, dass die Wähler der SPD das nicht wissen.

Den von Herrn Hornung benannten SPD-Aufschwung durch den Kanzlerkandidaten Schulz hat es bereits seinerzeit bei Herrn Steinbrück gegeben. Schulz wird Farbe bekennen müssen, wenn er sein Wahlprogramm vorstellt. Entweder wird er die Agenda 2010 verleugnen und auf den Linken Zug aufspringen, oder er wird den linken Flügel seiner Partei verärgern müssen.

Die SPD sitzt jahrelang in der Regierungsverantwortung in Land und Bund und ist durch ihre Ministerien und ihr Programm dafür verantwortlich, dass kleine und mittlere Einkommen durch Erhöhung der Sozialabgaben trotz bester Wirtschaftslage real geschrumpft sind. Kurz vor der Wahl preschen sie dann wieder mit populistischen Themen der Mehrbesteuerung von hohen Einkommen hervor. So kann man sich natürlich die Wahlkampfthemen selber produzieren!

Die Liberalen halten es da eher wie Walter Scheel:
„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Ronald Hüsemann FDP

Falschmeldung in „Die Glocke“ heute (an zwei Stellen)!

Die Veranstaltung der FDP ist nicht heute, sondern am Mittwoch, den 15. März 2017 um 19.30 Uhr im Engel.

„Über den Tellerrand geschaut“
Stadtmarketing – Kaufmannschaft

Wie kann eine konstruktive Zusammenarbeit zukünftig aussehen?

Wir brauchen keine neue Teerdecke, was wir brauchen sind Umgehungsstraßen!

Dr. H.G.Schöler
Dr. H.G.Schöler
Stolz verkündet die Landtags-abgeordnete Watermann-Krass (SPD) heute in beiden Lokalzeitungen, für die Erneuerung von Teilen der Landesstraße 547 würden je 50 000 Euro für die Ortsdurchfahrten Warendorf und Freckenhorst bereit gestellt. Wenn man an anderer Stelle liest, dass die Sanierung des Kreisverkehrs in Tönnishäuschen 800 000 Euro kosten soll, ahnt man, dass mit den 100 000 Euro für Warendorf und Freckenhorst nicht viel gemacht werden kann.

Das als Baumaßnahme zu bezeichnen, die "unseren Straßenverkehr vor Ort ein deutlicher Gewinn" sei, "weil er die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes fördert", ist ja wohl nicht ernst gemeint, sondern dem Wahlkampf geschuldet. Was wir brauchen, ist keine geflickte Teerdecke, sondern eine Umgehungsstraße für Freckenhorst. Davon hört man aber von der SPD nicht Positives.

Dr. H.G.Schöler

Suding bedient im Edeka-Markt

Katja Suding im Einsatz für den guten Zweck

Katja Suding hat eine Premiere gegeben: Hamburgs FDP-Chefin saß für den guten Zweck an der Kasse eines Supermarktes und schob die Waren von Kunden über das Band. Möglich machte das die Zusammenarbeit mit dem Edeka in der Rindermarkthalle. Die Einnahmen ...

Einladung: „Über den Tellerrand geschaut“


Stadtmarketing – Kaufmannschaft!
Wie kann eine konstruktive Zusammenarbeit künftig aussehen?


Wegen der zu erwartenden großen Umbrüche im Bereich des Warendorfer Marketings mit der geplanten Auflösung der Marketing GmbH und der Neuordnung der Warendorfer Kaufmannschaft muss sich die Stadt Warendorf dringend durch gezielte wohlstrukturierte Maßnahmen im Bereich Tourismus, Event und Kulturmanagement sowie Wirtschaftsförderung neu aufstellen.

Über den Tellerrand geschaut
Über den Tellerrand geschaut

Die FDP Warendorf lädt hierzu am 15. März um 19.30 Uhr in das Hotel „Im Engel“ ein.

Als Referenten werden Frau Bernadette Spinnen (Leiterin von Münster Marketing) und Herr Matthias Lückertz (Vorsitzender der Kaufmannschaft Münster) über die Struktur der Münsteraner Marketinglandschaft sowie über die enge Zusammenarbeit mit der dortigen Kaufmannschaft sprechen. Probleme im Hinblick auf den zunehmenden Internethandel, die vermehrte Ansiedlung von Filialisten in den Innenstädten sowie die Streichung der verkaufsoffenen Sonntage, mit der jede Stadt unabhängig von der Einwohnerzahl zu kämpfen hat, werden angesprochen. Alle interessierten Bürger, Kaufmannschaft, Werbegemeinschaften aus den Ortsteilen, Gastronomie, Stadtverwaltung und Politik sind herzlich willkommen.


FDP lehnt Hygiene-Ampel konsequent ab – Bewusste Irreführung

Die Warendorfer Liberalen haben in Hoetmar den Partyservice Crabus besucht um sich über die Auswirkungen des von SPD und Grünen geplanten Gesetzes zur Einführung der so genannten „Hygiene-Ampel“ zu informieren. Der Partyservice besteht seit über 30 Jahren und beliefert auch mittags mehrere Grundschulen und Kindergärten in Warendorf und Umgebung. Auch viele ältere Leute bekommen ihren Mittagstisch von dem alteingesessenen Unternehmen.

SPD und Grüne planen auf Landesebene ein Gesetz „Hygiene-Ampel“, welches an die Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen anknüpft: 32 Prüfkriterien in zehn verschiedenen Kategorien, so z.B. Verhalten des Lebensmittelunternehmers, Verlässlichkeit der Eigenkontrollen und Hygienemanagement. Es können bis zu 80 Punkten vergeben werden. Beispielsweise wird der Dokumentation von Hygienemaßnahmen insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den tatsächlichen hygienischen Zuständen. Auch sind bei ungünstiger baulicher Beschaffenheit (Denkmalschutz) Abzüge vorgesehen, selbst wenn der hygienische Zustand einwandfrei ist. Die Betriebe sollen nach Prüfung jeweils einen roten, gelben oder grünen Punkt erhalten – sofort sichtbar für den Verbraucher.

Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führt die Verbraucher in die Irre.

v.l. Dr. Beate Janinhoff, Frau Crabus, Anita Stakenkötter, Heinz Crabus
v.l. Dr. Beate Janinhoff, Frau Crabus, Anita Stakenkötter, Heinz Crabus
Anita Stakenkötter erklärt dazu: „Verbraucher verlangen vom Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Nicht nur für den Betrieb Crabus, den ich als Kunde seit meiner Kindheit kenne (vormals Fleischerei), ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es keiner zusätzlichen Kontrolle, die die gesamte Branche unter Generalverdacht stellt“. „Unsere Fleischerei wird als Lebensmittel verarbeitender Betrieb regelmäßig vom Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises kontrolliert. Aus eigenem Interesse achtet man auf die Vorschriften, was mit großem Aufwand betrieben wird“, so Frau Crabus. „Die Hygiene-Ampel sorgt nur für Schein-Transparenz und weitet die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus“, so Metzgermeister Heinz Crabus.

Die Einstufung „grün, gelb oder rot“ verrät dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben, noch kann er sich auf das amtliche Werturteil verlassen. „Das Bewertungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Dokumentation wird eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen“, so Ratsmitglied Daniel Hernaiz-Kleine.

Statt zusätzlicher Kontrollen schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor, für diejenigen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen, einen Hygiene-Führerschein einzuführen.

“Man sollte die mittelständischen Unternehmen wie Metzgereien, Bäckereien, Partyservice, Restaurants sowie Supermärkte mit Frischetheke nicht mit zusätzlichen Kontrollen belasten, die aus Sicht der Verbraucher keinen Sinn machen“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff.

Außenpolitik

Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

In der Türkei bleibt die Lage für Pressefreiheit und Demokratie katastrophal. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert Gerechtigkeit für den verhafteten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel . Die deutsche ...

Rathausecho vom 28.01.2017


Warum hakt es bei so vielen Verkehrsprojekten und was können wir tun?

Im letzten Bezirksausschuss Freckenhorst/Hoetmar kam aus der Bürgersprechstunde der Wunsch nach einer Querung der Everswinkeler Straße im Bereich des alten Rathauses. Vor einigen Jahren beantragte die CDU einen Zebrastreifen. Der Landesbetrieb lehnte ab, es ist den Bürgern zuzumuten, bis zur Ampelkreuzung zu gehen und dort die Straße zu queren. Die FDP stellte einen Antrag, die Bordsteinkante in Höhe Eingang Altes Rathaus abzusenken. Dem Wunsch wurde entsprochen, etwas versetzt wegen eines Kanalschachtes. Wer nun mit Kinderwagen, Rollator oder Fahrrad schneller den Straßenraum queren möchte, hat die Möglichkeit. Die Ecke Everswinkeler/Industriestraße ist abgesenkt.

Im BZA wurde die Hoetmarer Straße angesprochen, dort sei das Queren für die Bewohner des Altenheims schwierig, bitte 30 km/h.

Seit Jahren beantragt die FDP eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrten in Freckenhorst auf 30 km/h was immer wieder abgelehnt wurde. Ende des letzten Jahres wurde auf Bundesebene eine leichtere Umsetzung in Aussicht gestellt. Bisher wurden weder die geänderte Straßen-Verkehrs-Ordnung noch die Verfahrensvorschriften zur möglichen Anordnung von Tempo 30 bekannt gemacht. Fest steht allerdings, es wird keine durchgehenden 30 km/h durch den Ort geben. Es werden nur Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Seniorenheimen, Kindergärten und Schulen umgesetzt. Da fragen wir uns, wie sieht das in der Praxis aus? Das ist aus Sicht der FDP typische Bürokratie: Schilderwald. Das will die FDP nicht.

Der zu schmale Radweg entlang der L 547 Warendorf/Freckenhorst wird in Sitzungen oft thematisiert. Es ist sehr gefährlich, sich in Höhe der Begrenzungspfeiler zu begegnen. Das ist keine städtische Angelegenheit, das ist Sache des Landes, da Landstraße. Das Land unternimmt nichts! Es würde schon reichen, wenn die weißen Begrenzungspfeiler etwas mehr in Richtung Straße versetzt würden.

Das Widersprüchliche ist, dass diese gefährliche Strecke für manche Schüler, die nach Warendorf in die Schule fahren, als kürzeste Entfernung zwischen Elternhaus und Schule gilt. Die braucht man z.B. für die Berechnung des Fahrradgeldes welches gezahlt wird, wenn der Schüler keine Busfahrkarte beantragt. Für wen ist das noch logisch?

Der Kreisverkehr Reichenbacher Straße ist gerade von Anwohnern bemängelt worden. Es ist von der Verwaltung zeitnah die Geschwindigkeits-Anzeige VIASIS aufgehängt worden. D.h., man nimmt die Beschwerden sehr ernst. Es ist bekannt, dass zzt. wegen der Kanalbauarbeiten in der Splieterstraße der Verkehr nicht in dem Maße wie normal rollt. Aber die Reichenbacher Straße ist ein „Schleichweg“, den sich die Auto- oder auch LKW-Fahrer suchen. Es gibt Fahrer, die von Bielefeld über Sassenberg, Warendorf Reichenbacher Str. über Freckenhorst nach Münster fahren. Das ist die Wirklichkeit! Die Anwohner der Reichenbacher Straße sagen berechtigt, dass das Donnern der leeren LKW nachts sehr stört.

Fazit bei allen Problemen: Durch Umgehungsstraßen hätten wir viele Probleme gelöst.

Anita Stakenkötter

Was tut die Stadt für den Mittelstand / Solider Haushalt

Haushaltsrede 2017 Dr. Beate Janinhoff

Der Haushalt 2017 erweist sich besser als erwartet. Und DAS nur durch die positive Entwicklung bei den Gewerbe-steuereinnahmen. Steuereinnahmen, die wir allein den heimischen mittelständischen Unternehmen zu verdanken haben. Steuereinnahmen, durch die die Stadt Warendorf vor der drohenden Haushaltssicherung bewahrt wird.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Da muss man sich fragen: Was tut die Stadt ihrerseits für den Mittelstand? Mit dem Glasfasernetz und dem dadurch erreichten schnelleren Internet sind wir auf dem richtigen Weg. Jedoch die ständigen Störfeuer von Seiten der Grünen und die Blockade der SPD in der Durchsetzung des Baus der B64n in der nun beschlossenen Form und der damit verbundenen Ortsumgehung Freckenhorst sorgen dafür, dass Unternehmen 1. Abwandern 2. Sich gar nicht erst ansiedeln und 3. Keine Erweiterung ihres Warendorfer Standortes planen. Durch ein solches Vorgehen sägen sie den Ast ab auf dem wir alle sitzen. Und um es mit ihren Begriffen zu sagen: Pflegen sie das Bäumchen Mittelstand, geben sie ihm Wasser und meinetwegen auch Biodünger, aber lassen sie es nicht eingehen, denn ohne heimische Industrie ist ein gesundes Überleben einer Gemeinde nicht finanzierbar.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung der Grünen, die Gewerbesteuer zu erhöhen äußerst unklug und ist zum Glück im Hauptausschuss abgelehnt worden.

Die FWG-Fraktion hat überhaupt keine Anträge zum Haushaltsplan 2017 und damit zur zukünftigen Gestaltung unserer Stadt eingereicht, lehnt diesen Haushaltsplan aber ab. Begründung ist die Grundsteuererhöhung und die Finanzierung der Fehlbeträge der Tageseinrichtungen für Kinder in Katholischen Kindergärten. Das kostet uns in den nächsten 3 Jahren jährlich ca. 41.000 €. Haben Sie mal ausgerechnet, was es die Stadt kostet, die verpflichtet ist jedem Kind einen Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen, wenn die Kirche diesen zusätzlichen, über den Grundbedarf hinausgehenden Beitrag zur Kinderbetreuung nicht mehr leistet? Ein Vielfaches!!
Die sogenannten Pflichtausgaben, die Kreisumlage und Jugendamtsumlage, werden auch im Haushaltsjahr 2017 erneut nicht unerheblich steigen.

Die Folgen dieser Belastungen sind eine Verdopplung des Fehlbetrags an liquiden Mitteln und eine Pro- Kopf- Verschuldung, die den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hat. Ganz zu schweigen davon, dass unsere Ausgleichsrücklage nun endgültig aufgebraucht ist und wir 2,5 Millionen € aus der Allgemeinen Rücklage holen müssen, um das Defizit des Haushalts auszugleichen, sprich um Schulen, Sportanlagen, Straßen, Radwege, Kindergärten etc. zu erhalten.

Die rot/grüne Landesregierung bürdet den Kommunen gerade im ländlichen Raum immer neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich auf.

So ist der finanzielle Belastungsausgleich für die Inklusion mit 70.000 € gleich geblieben, obwohl mit der Schließung der Förderschulen der Aufwand steigt. Das sind Ausgaben, für die wir nichts können, die aber gleichwohl von uns irgendwie kompensiert werden müssen.

Die Schlussfolgerung muss daher lauten: wir dürfen uns in Zukunft keine sogenannten Luxusausgaben mehr leisten und sollten uns auf die städtischen Pflichtaufgaben konzentrieren.

Ist es eine Pflichtaufgabe das 360!-jährige Bestehen des Fettmarktes mit einem Aufwand von 5000,00 € zu feiern? Sicher NEIN.Die FDP feiert auch nicht ihren 68. Jahrestag oder würden Sie eine große kostspielige Party zum 61.Geburtstag feiern?

Ist es wirklich nicht möglich in der Stadtbücherei die 2 Stellen einzusparen, die uns durch die Einführung der elektronischen Bücherausleihe versprochen wurden? Muss eine Stadtbücherei durch Übernahme vieler Aufgaben ihr Tätigkeitsfeld zwingend immer weiter ausbauen? Anstatt Einsparungen an dieser Stelle sind die Personalausgaben um 27.000 € gestiegen.

Muss die Stadt sämtliche Aufgaben selber übernehmen? Die Übernahme der Rechnungsprüfung durch den Kreis, die durch den Antrag der FDP–Fraktion zustande kam, hat immerhin 150.000 € eingespart. Mit der Zusammenlegung der Baubetriebshöfe von Stadt und Kreis sind wir auf dem richtigen Weg, der jedoch auch im Sinne der Aufgabenübertragung weiter gedacht werden sollte.

Wir müssen uns in Zukunft auch fragen, ob es sinnvoll bzw. zielführend ist immer neue externe Gutachten für viel Geld in Auftrag zu geben, deren Aussagen im Nachhinein zweifelhaft erscheinen.
Das Schulgutachten sah damals das Überleben des AWG nicht als gefährdet an, heute ist diese Schulform in Auflösung.

Das Bädergutachten weist viele Schwachstellen aus. Es ist nicht sorgfältig genug recherchiert worden und die Verfügbarkeit der Sportschule der Bundeswehr ist ohne Rücksprache einfach mal so vorausgesetzt worden.
Das Wohnungsbaugutachten wies einen deutlichen Mangel an Wohnraumangebot auf und man muss sich fragen: Ist das wirklich so?
Die Stadt hat große Schwierigkeiten freistehende Grundstücke in Freckenhorst und auch am Friedhof zu veräußern.

Da verwundert es nicht, wenn man zurückhaltend ist mit der Entwicklung des Baugebiets auf dem Tacke-Gelände. Wo bleibt die vielbeschworene Nachfrage an Wohnraum?
Zur Infrastruktur gehört jedoch in der heutigen Zeit der Anschluss an ein schnelles Internet. So wundert es, dass ein Ortsteil wie Freckenhorst sich einerseits dieser Innovation, die heute als Standortvorteil unverzichtbar ist, so zögerlich nähert, andererseits im OEK Forderungen aufstellt, welche so nicht finanzierbar sind.

Ohne Glasfaserinternet, ohne Umgehungsstraßen gibt es keinen weiteren Zuzug nach Freckenhorst, im Gegenteil eher ein Abwandern der Bevölkerung ist zu erwarten. Wer soll dann von den Segnungen einer Veranstaltungshalle oder eines Gemeindehauses in Freckenhorst profitieren?
Aber das ist schon die Haushaltsrede der FDP für das Jahr 2018!

Dieser Haushalt ist seriös ! Er weist keine großen, aus Sicht der FDP teilweise unsinnigen Investitionsmaßnahmen auf, wie in den vergangenen Jahren. Er stellt den Erhalt und den moderaten, notwendigen Ausbau der Infrastruktur in den Vordergrund.

Die FDP hat durch ihre Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2017 zur weiteren Konsolidierung der Finanzen und zur Entwicklung der Zukunft unserer Stadt beigetragen.

Wir werden diesem Haushaltsplan somit zustimmen.


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