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FDP Warendorf

Ortsverband

Aktuelles

Pressemitteilung, 29.11.2016

Die FDP Warendorf wird am kommenden Samstag, den 03. Dezember von 11.00 bis 13.00 Uhr in Warendorf im Ort mit einem Info-Stand vertreten sein. „Mit einem kleinen Weihnachtsgruß wollen wir interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen und uns auch Wünsche und Anregungen notieren“, so die Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter.

„Wir möchten das Thema Organspende mehr ins Bewusstsein bringen und werden erneut Organspende-Ausweise verteilen“, darauf weist Frau Dr. Beate Janinhoff hin. „Es ist Zeit zum Umdenken, täglich sterben Menschen, die mit einer Transplantation hätten gerettet werden können“, so Dr. med. Andreas Raffelsiefer, „es kann jeden von uns treffen“.

Zum 70zigsten Geburtstag von Anita Stakenkötter


Stakenkötter – siebzig Jahr!
Kaum zu glauben aber wahr!
Stets im Dienst der FDP.
Erich tut´s im Magen weh,
oftmals er mit Scheidung droht,
weil sie so viel Gutes tut:
Einsatz für die Straßenschleifen (Verkehrsschilder)
Rund um Friäkens schönen Kern,
trommeln für die Räder-Reifen
hin nach Hoetmar, gar nicht fern. (Fahrrad)
Abriss von dem blauen Huus, (blaues Modellhaus)
auch wenn danach CDU´s
Doris Kaiser erntet Beeren,
woll´n Anita wir doch ehren!
Immer denken, machen,tun,
sogar bis hin zum Korkensammeln.
Auch wenn die Bier-Partei-Kollegen
Diese Arbeit garnicht mögen.
So bleibt es hier bei einem Kork
Halt ihn fest wirf ihn nicht fort. (Korken)
Zwei BM´s ins Amt gehoben,
jetzt muss Anita sein da oben.
Dann kann sie mit dem Dienst-Boliden
Ferrarimäßig Termine schmieden.(Modellauto-Ferrari)
In Milte darf sie Rammler zutzeln (Kuscheltier)
Oder auch Reibeplätzchen brutzeln.
Hinter Deinen Großhirn- Schranken
Sind so viele Top-Gedanken.
Training und viel gute Pflege (Memory)
helfen uns stets auf die Wege.
Erhole Dich recht gut im Grünen, (Mini-Tännchen)
dann kannst Du uns noch lange dienen.

Wir brauchen Dich, das weißt Du doch!
Anita, Du sollst leben hoch!!!!


 Dr. Beate Janinhoff und Ronald Hüsemann
Dr. Beate Janinhoff und Ronald Hüsemann


Leserbrief Anita Stakenkötter zum Ausbau der Glasfaser

Ich kann nur sagen: „Freckenhorster kommt in die Puschen!“

Beispielhaft ist wieder einmal Hoetmar, wie bei so vielen Aktivitäten. Dort schnellt der Prozentsatz der Haushalte und Betriebe, die sich für die Glasfaser entscheiden, in die Höhe. Freckenhorst ist leider noch zu unentschlossen.

Meine Aufforderung an alle Freckenhorster: Informieren Sie sich und warten nicht zu lange. Der Ortsteil Freckenhorst muss 40 % der Haushalte anschließen, damit die Glasfaser auch nach Hoetmar kommt. Ohne Netzausbau für die Glasfaser bleibt ein Dorf ein Dorf, da kann man von Globalisierung reden, soviel man will.

Damit Freckenhorst ein lebens- und liebenswürdiger Standort bleibt und nicht ein Dorf wird, brauchen wir nicht nur die Umgehungsstraße, nein wir brauchen auch die Glasfaser, damit auch in der Zukunft Arbeitsplätze gesichert sind. Das fängt schon bei der Vermietung von Häusern oder Wohnungen an. Z.B. viele Frauen brauchen das schnelle Internet für den Home-Arbeitsplatz von zuhause.

Korruptions-Verdacht

Bürgermeister muss Laden ausmisten

Die Berliner Senatskanzlei soll bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an McKinsey gemauschelt haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter der Senatskanzlei Björn Böhning. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist richtig sauer: "Das ...

Haushaltsberatung 2017

Ausführlich berieten die Mitglieder der FDP Fraktion am Wochenende den Entwurf zum städtischen Haushalt 2017. Erfreulich war, dass die Kreisumlage nun um ca 400.000 € geringer ausfällt, als zuvor angekündigt. Jedoch beträgt die Kreisumlage noch stets knapp 18 Millionen €; ein Betrag der nur schwer im Haushalt aufzufangen ist. Die FDP beantragte zum Haushalt 2016 die Aufgabenübertragung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes an den Kreis, eine Maßnahme, die schon im kommenden Haushalt für eine erfreuliche Verbesserung der Finanzlage sorgte.

Dr. HG Schöler, Anita Stakenkötter, Heinz Herte, Daniel Hernaiz-Kleine, Ronald Hüsemann, Norbert Offers, Günter Belt, Dr. Beate Janinhoff und Bettina Küch-Wallmeyer aus der Kämmerei
Dr. HG Schöler, Anita Stakenkötter, Heinz Herte, Daniel Hernaiz-Kleine, Ronald Hüsemann, Norbert Offers, Günter Belt, Dr. Beate Janinhoff und Bettina Küch-Wallmeyer aus der Kämmerei
Die FDP beantragt nun die deutliche Reduzierung des Stellenplans im Bibliotheks-wesen. Vor Jahren wurde die elektronische Ausleihe in der Stadtbücherei mit großem finanziellen Aufwand installiert unter der Maßgabe, dass dadurch 2 Stellen eingespart werden können. Bildung ist ein hohes Gut und die Stadtbücherei leistet schon seit Jahren eine hervorragende Arbeit, die auch über die Grenzen unserer Stadt höchste Anerkennung erfährt. Aber mit Blick auf die leeren Kassen ist nun ein Umdenken gefragt und die weitere Ausweitung der Aufgabenfelder der Bücherei, welche immer mehr Personal einbindet, muss kritisch hinterfragt werden.

Des Weiteren beantragt die FDP die Anhebung der Grundsteuer A auf 308 v.H. Eine Maßnahme, die 41.000 € einbringt und auf Antrag der FDP zweckgebunden für die Sanierung der maroden Wirtschaftswege eingesetzt werden soll. Diese Forderung steht auch im Sinne der Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer städtischer und landwirtschaftlicher Flächen.

Um das, für die Stadt unentbehrliche, Ehrenamt zu stärken und Wert zu schätzen, soll die Verwaltung die Sportlerehrung nicht wie angekündigt nun nur alle 2 Jahre durchführen, sondern wie gehabt jedes Jahr.

Alles in allem waren sich die Fraktionsmitglieder einig, dass es sich bei dem Haushaltsplanentwurf 2017 um einen seriösen Haushalt handelt, der sich in erster Linie mit der Konsolidierung der städtischen Finanzen und der Verbesserung der Infrastruktur (eine Aufgabe, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden ist) beschäfftigt. Die FDP hofft, dass mit dem Blick auf die kommenden Landtags-und Bundestagswahlen, diese seriöse Haushaltspolitik nicht durch sogenannte Wahlgeschenksanträge der anderen Fraktionen belastet wird.

Rathausecho vom 18.11.2016

Umfangreiches Tätigkeitsfeld Baubetriebshof

„Der städtische Baubetriebshof sorgt einerseits für die Begrünung des Stadtbildes und - damit einhergehend auch für die Sauberkeit - und hält andererseits handwerklich ausgebildete Beschäftigte bereit, die kleine und größere Schäden bzw. Umbaumaßnahmen an städtischen Gebäuden vornehmen.“

So lautet die offizielle Beschreibung unseres Bauhofes auf der Internetseite der Stadt. Das umfangreiche Tätigkeitsfeld wird damit nur im Ansatz beschrieben. Die Fahrbahnen unserer Straßen, die Rad- und Gehwege sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Im Straßen- und Wegegesetz NRW ist bestimmt, dass die mit dem Bau, der Unterhaltung und der Überwachung der Verkehrssicherheit zusammenhängenden Aufgaben in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit wahrgenommen werden muss. Für Schäden, die aufgrund der maroden Straßen und Wege entstehen, haftet also die Stadt wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Es liegt damit am Bauhof, der vier Mitarbeiter zur Verfügung hat, sämtliche Gemeindestraßen in Warendorf zu kontrollieren. Schlaglöcher, auch die Bankette, Kanaldeckel, Beleuchtung, Schilder, Baustellen, ja sogar die Pflasterung in der Fußgängerzone, der Marktplatz und noch viel mehr gehört nach der Rechtsprechung in einem engen Turnus kontrolliert und natürlich auch ausgebessert.

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Die FDP ist der Meinung, dass das mit vier Mitarbeitern nicht zu schaffen ist. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen haftungsrechtlichen Organisation kann es der Stadt so nicht gelingen die Straßen, Wege und Plätze zu kontrollieren und Maßnahmen zu ergreifen, die Schlimmes verhindern und die vor allem die Schäden nicht nur „flicken“, sondern beheben. Wir wollen schließlich nicht nur, dass die Stadt sich aus der Haftung befreien kann – wir wollen vielmehr, dass erst niemand zu Schaden kommt! Der Bauhof hat sich 6 neue Mitarbeiter für die Straßenkontrollen gewünscht, die freilich alle bezahlt werden wollen. 2 neue Mitarbeiter sind vom Rat genehmigt worden und haben am 01. November 2016 ihre unterstützende Mitarbeit aufgenommen. Ein weiterer vom Rat zu genehmigender Mitarbeiter ist in der Planung und kann eingestellt werden, wenn der Haushalt der Stadt rechtskräftig wird. Die FDP wird dafür sein, dass dieser eingestellt wird. Damit ist der Wunsch der Stadt zumindest zur Hälfte erfüllt. Die FDP ist weiter der Meinung, dass daneben die zu erwartenden Synergieeffekte stehen müssen, die zu erhoffen sind, wenn der Kreis mit seinem Baubetriebshof zusammen mit dem städtischen Bauhof an den Holzbach zieht. Die (Um-)Baumaßnahmen werden voraussichtlich schon am Ende des kommenden Jahres 2017 abgeschlossen sein. Durch die Zusammenlegung der unterschiedlichen Standorte sollen die Kfz-Werkstatt gemeinsam genutzt, Verbrauchsgüter, wie Streusalz für den Winterdienst oder Splitt und Schotter für Straßenarbeiten gemeinsam angeschafft und Maschinen des Fuhrparks ausgetauscht werden. Auch die Mitarbeiter beider Betriebshöfe können und sollten sich bei Bedarf gegenseitig aushelfen.

Auch die FDP-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Markus Diekhoff begrüßt die Zusammenlegung der Bauhöfe ausdrücklich. Auf dass sich künftig weniger Bürgerinnen und Bürger über maroden Straßen ärgern müssen, oder anders: Auf dass es künftig weniger marode Straßen gibt! In der Stadt und im Kreis.

Tunesien

Investitionskonferenz spült Geld ins Land

Die Konferenz Tunisia 2020 mit mehr als 4.500 Teilnehmern, darunter 1.500 Ausländer, war ein politisches, wirtschaftliches und mediales Großereignis. Stiftungsexperte Ralf Erbel berichtet im Interview mit freiheit.org von der Konferenz. "Die ersten Ergebnisse ...

5 Jahre an der Dialyse sind zuviel

8000 – 9000 Patienten warten hierzulande auf eine Spenderniere und jedes Jahr kommen 500 Personen dazu. Viele warten länger als 5 Jahre auf eine Transplantation.

v.l. Susanne Schneider MdL, Dr. med. A. Raffelsiefer, Dr. Beate Janinhoff, Daniel Hernaiz-Kleine, Anita Stakenkötter
v.l. Susanne Schneider MdL, Dr. med. A. Raffelsiefer, Dr. Beate Janinhoff, Daniel Hernaiz-Kleine, Anita Stakenkötter
5 Jahre, in denen das Leben geprägt ist durch die Abhängigkeit von der künstlichen Niere. Jahre in denen der Patient 3x in der Woche für 5 Stunden ! in Dialysezentren, wie das gerade neu erbaute an der Warendorfer Dr.-Rau-Allee, an die künstliche Niere angeschlossen werden. Eine Teilhabe an einem geregelten Berufs- und Privatleben gestaltet sich für die Betroffenen als äußerst schwierig. Die FDP-Fraktion besuchte gemeinsam mit Susanne Schneider MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion die Gemeinschaftspraxis für Nieren- und Hochdruckerkrankungen und das Dialysezentrum an der Dr.-Rau-Allee. Dr. Raffelsiefer berichtete von der dramatischen Abnahme der Nierentransplantationen in den vergangenen 5 Jahren, hervorgerufen durch den sogenannten Organspendeskandal in 2011.

Die Warendorfer FDP hat in der Vergangenheit vielfach über die Organspende informiert und ca. 4000-5000 Spenderausweise an Infoständen verteilt. Eine umfassende Aufklärung insbesondere an den Schulen ist dringend geboten. Dr. Raffelsiefer betonte nochmals ,dass mit dem JA zu einem Organspendeausweis eine Entscheidung, die auch jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, auch im Falle des Todes die Hinterbliebenen entlastet werden, welche bei Fehlen eines Ausweises über eine Organentnahme entscheiden müssten.

FDP setzt sich für die Umgehungsstraßen Warendorf und Freckenhorst ein

Stellungnahme zur Diskussion um Pro oder Contra Umgehungen in der lokalen Presse
Anita Stakenkötter

In meiner Funktion als FDP-Politikerin, für Pro Umgehungsstraßen oder Freckenhorster für die Umgehung setze ich mich für die schweigende Mehrheit ein, die dringend Umgehungsstraßen wollen und brauchen! Mein Handeln ist vom Spruch geprägt: Gemeinwohl geht vor Eigennutz.

Bei den Veröffentlichungen von Gegnern der Straßen geht es scheinbar fast nur noch um Eigeninteressen oder gewollte Störfeuer. Heute ist es nicht anders als vor vielen Jahren, als wir unter städtischer Regie öfters am „Runden Tisch“ zusammen saßen und Argumente Pro und Contra austauschten – ohne Ergebnis.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Natürlich habe ich mich wie viele andere Befürworter mit den neuen Vorschlägen der IWS und BVW intensiv beschäftigt. Auf dem Workshop der Gruppe Freckenhorster für die Umgehung (nicht öffentlich) in Freckenhorst im Altenheim Dechaneihof stellten IWS und BVW zusammen mit Vertretern aus der Landwirtschaft ihren neuen ortsnahen Trassen-Vorschlag vor. Das zweite Mal informierten sich viele Befürworter auf der Veranstaltung in der LVHS mit der „Planersocietät“, wo der Trassen-Vorschlag sehr ausführlich dargestellt wurde.

Meine Meinung ist, dass ganz klar die zzt. vom Land geplante Umgehung um Freckenhorst L 547n, auch von der Politik gewollt, sinnvoll ist. Die LKW werden diese Straßenführung annehmen. Es wird kein LKW-Fahrer eine Strecke mit fünf Kreisverkehren, die jeweils weniger als 1 km auseinander liegen, fahren. Die LKW werden weiter durch Freckenhorst donnern. Der Kosten/Nutzen-Faktor rechnet sich für die neu vorgeschlagene Trasse nicht.


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