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FDP Warendorf

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Eine starke Stimme im Landtag

Drensteinfurt - Der FDP-Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff ist in der Fraktionssitzung seiner Partei zum Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt worden.

Markus Diekhoff
Markus Diekhoff
Der Drensteinfurter FDP-Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff ist am Dienstag in der Fraktionssitzung zum Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt worden. Damit bekomme der ländlich geprägte Kreis Warendorf eine starke Stimme im Düsseldorfer Landesparlament, heißt es in einer Pressemitteilung des Politikers.


Diekhoff, der seit Mai als Abgeordneter dem Landtag von NRW angehört, bringe durch seine langjährige Erfahrung als Natur- und Umweltfachreferent die besten Voraussetzungen mit, um die Bereiche kompetent abzudecken. Der FDP-Politiker sei deshalb auf Vorschlag von Christian Lindner einstimmig von der Fraktion gewählt worden.

„Ich freue mich, dass ich diese wichtige Aufgabe übernehmen darf. Umweltpolitik mit ihren Auswirkungen auf Natur, Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur sind wichtige Felder für die Entwicklung im Kreis Warendorf. Im Bereich Verbraucherschutz möchte ich Ansprechpartner für die Anliegen der Bürger vor Ort sein“, so der FDP-Abgeordnete Diekhoff.

Markus Diekhoff spricht schon in dieser Plenarwoche in seiner neuen Funktion im Parlament in Düsseldorf: gestern zum Thema Trinkwasserreinheit und heute zum großen Reizthema Dieselfahrverbote, die Diekhoff bereits mehrfach als unzumutbar für die Dieselfahrer abgelehnt habe.

Witzel: Gendergerechte Personalpolitik löst verfassungswidrige Frauenquote ab

Zur Einbringung des neuen Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der Frauen- und Familienförderung in der heutigen Plenarsitzung erklärt stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

„Die bevorstehende Neuregelung für eine zukünftig leistungsorientierte Stellenbesetzung und Beförderung im öffentlichen Dienst ist eine gute Nachricht für die Beamten des Landes und aller Kommunen. Wir lösen ein zentrales Versprechen ein und unterstützen alle Frauen und Männer dabei, dass familienbedingte Unterbrechungszeiten in der Erwerbsbiographie nicht zu Karrierenachteilen führen. Wir überprüfen dazu die Personalbeurteilungsrichtlinien, damit Teilzeittätigkeit für keine Frau und keinen Mann zur beruflichen Sackgasse führt. Das ist moderne Genderpolitik. Rot-Grün hat mit der leistungslosen Frauenquote hingegen genau das Gegenteil bewirkt: Leistungsstarke Frauen klagen über den kollegialen Rechtfertigungsdruck, wenn sie völlig zurecht Karriere machen. Und leistungsstarke Männer klagen vor Gericht, dass ihnen zahlreiche leistungsschwächere Frauen vorgezogen werden, und sind mit ihrer Beanstandung in allen Fällen erfolgreich gewesen. Beamtenbund und Gewerkschaften haben die Landespolitik daher wiederholt und eindringlich aufgefordert, den umstrittenen §19(6) LBG abzuschaffen, der zu großen Ungerechtigkeiten und massivem Unfrieden in den Behörden führt. Bis zur Abwahl von Rot-Grün haben mittlerweile über 150 Behörden landesweit unter den Klagen gegen die Frauenquote gelitten. Alle Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben die rot-grüne Frauenquote bis heute ausnahmslos verworfen.“

An „Die Glocke“ wegen negativer Berichterstattung am 05.07.17

Anita Stakenkötter FDP 05.07.17

Zu Ihren Artikeln Neue Sorgen um die Zukunft des NRW-Landgestüts möchte ich als FDP-Vorsitzende Warendorf wie folgt Stellung beziehen:

Als Ortsvorsitzende der FDP Warendorf ist es selbstverständlich, dass ich den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP für NRW durchgelesen habe, bevor ich zugestimmte. Mit einem Rufzeichen habe ich auf Seite 90 markiert:

„Für das Landgestüt Warendorf wollen wir eine verlässliche Zukunftsperspektive mit Blick auf das 200-jährige Bestehen im Jahr 2026 gestalten. Wir werden in organisatorischer und rechtlicher Hinsicht prüfen, wie die Wirtschaftlichkeit des Landgestüts verbessert werden kann.“

Das Landgestüt ist ein Wirtschaftsfaktor und mehr als Pferdezucht in Warendorf. Der negative Tuch, der der FDP in der Berichterstattung angehängt wird, stammt von Einzelnen aus vergangener Zeit. Lt. Rücksprache versichert Markus Diekhoff MdL: „Ich war bei den Verhandlungen zum Landgestüt (Koalitionsvertrag) dabei und kann versichern, dass wir zu 100 Prozent hinter dem Gestüt und dem Standort Warendorf stehen“. Stakenkötter und Diekhoff hören keine Alarmglocken klingen.

Bundestagswahl

Ostsee-Strandtour in Mecklenburg-Vorpommern

Unter dem Motto "Trefft Eure Wähler an den schönen Stränden Mecklenburg-Vorpommerns" lädt der FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vom 28. bis 30. Juli zu einer gemeinsamen Wahlkampfaktion an die Küste. Auf Usedom, Rügen und in Warnemünde treten ...

Rasche: Schwarz-rote Pläne zum Schaden Nordrhein-Westfalens müssen gestoppt werden

Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sieht die FDP-Landtagsfraktion mit großer Sorge. Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion NRW, betont: „Die Pläne der großen Koalition gehen voll zu Lasten des wichtigsten Energielandes NRW. Es müssen nun alle Kräfte mobilisiert werden, um den Irrweg der Bundesregierung noch zu stoppen. Die abgewählte rot-grüne Landesregierung und insbesondere Hannelore Kraft haben es leider sträflich versäumt, die Interessen des Landes bei dieser wichtigen Frage zu wahren.“

„Dieses Projekt der großen Koalition ist eine schwere Hypothek für Nordrhein-Westfalen. In unserem Land werden 40 Prozent des deutschen Industriestroms verbraucht. Eine Vereinheitlichung der Netzentgelte im Übertragungsnetz würde für Unternehmen, insbesondere der energieintensiven Branchen Chemie, Stahl, Aluminium, Papier, Verkehr und der Nichteisen-Metallindustrie eine Preissteigerung von bis zu 60 Prozent bedeuten. Letztlich würden die Pläne der großen Koalition Unternehmen und Verbraucher teuer zu stehen kommen. Es sind Mehrbelastungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zu erwarten. Für die betroffenen Unternehmen stehen jeweils Kostensteigerungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags im Raum, die zu Existenzgefährdungen führen können. Sicher ist: diese Entscheidung schadet den Interessen des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen erheblich.

Die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte widerspricht zudem einer fairen gesamtdeutschen Lastenverteilung der Kosten der Energiewende. Wir Freie Demokraten lehnen die Aufnahme einer entsprechenden Verordnungsermächtigung in das Netzentgeltmodernisierungsgesetz entschieden ab und setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Vereinheitlichung der Netzentgelte und die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale, steuerbare Anlagen verhindert werden.“

Rathausecho vom 17.06.2017

Stellenplan als Gesamtbild sehen!
Zur Beratung über die Reduzierung des Stellenplans im Bibliothekswesen im Schul- und Kulturausschuss möchte ich für die FDP einige Hintergründe erklären. Die FDP hatte, nachdem mit der Einführung der elektronischen Bücherausleihe die Einsparung von zwei Stellen angekündigt wurde, bei den letzten Haushaltsberatungen eine Überprüfung beantragt, warum die Stellen noch besetzt sind.

Für uns stellt sich noch immer die Frage, wer gibt den Aufgabenbereich im Büchereiwesen vor? Sind wir auf dem Gebiet zu ehrgeizig? Wir haben nie bezweifelt, dass Auslastung und Arbeit gut sind. Wir fragen aber: Ist der Aufgabenbereich ggf. zu umfangreich?
Kämmerer Dr. Thormann hätte gern ein Stimmungsbild für den nächsten Haushaltsplan. Aus Sicht der FDP müssen wir das Gesamtbild der Stadt im Blickfeld haben. Was nützt uns die gute Zusammenarbeit zwischen Bibliothek und Schulen, wenn junge Familien abwandern, weil es in anderen Orten schneller Grundstücke und Baumöglichkeiten gibt.

Es gibt Erhebungen darüber, dass Erwachsene gern dorthin zurückkehren, wo sie zur Schule gegangen sind. Das ist die Kaufkraft von Morgen.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Unser Bauamt ist unterbesetzt, was der Politik bei Anfragen und Anträgen immer wieder gesagt wird. Wir müssen ehrlich sein, der Rat hat in den letzten Jahren diesbezüglich nicht genug getan. Es wird am Milter Kreisel ein riesiges Neubaugebiet erarbeitet, was für viele Bauwillige noch zu lange dauert. Außerdem wird in allen Ortsteilen nach Baumöglichkeiten gesucht. In Freckenhorst „an der Hauptschule“ sind alle Grundstücke verkauft; es gibt weitere Anfragen! Wir dürfen nicht den Fehler machen, das „alte Tacke-Gebiet“ jetzt weiter „künstlich“ hinauszuzögern. Da ist die Fortsetzung der Planung ein Muss.

Wir haben viele Baulücken, die schon hätten bearbeitet werden können, wenn die Kapazität im Bauamt vorhanden wäre. Interessenten werden auf später vertröstet. Es wurde flächendeckend eine Befragung der betroffenen umliegenden Eigentümer gemacht. Es gibt aber auch kleine Flächen, wo schon die Vorarbeiten von Architekten oder Maklern gemacht und geklärt wurden und es nun nicht weitergehen kann. Der Personenkreis meldet sich mit der Kritik oder Frage, ob Warendorf die Wirtschaft behindert? Es ist sehr schwer, den richtigen Weg zu finden, zumal es die Prioritätenliste gibt, nach der die Möglichkeiten der Abarbeitung durch das Bauamt gelistet sind.

Auch wenn Aufträge aus dem Bauamt nach außen vergeben werden, kostet das die Mitarbeiter Zeit, denn sie müssen alle Daten und Fakten zuarbeiten.
Es werden auch durch immer mehr Bürokratie und Richtlinien, wie z.B. die Europäische Wasserrahmenrichline Kapazitäten gebündelt. Hier heißt es, Flüsse sollen bis spätestens 2027 in einem „guten Zustand“ sein. Ein riesiger Aufgabenbereich, der im Bauamt u.a. für „die neue Ems“ entstanden ist.

Behalten wir den Haushalt oder den Stellenplan als Gesamtbild vor Augen, bevor einseitiges Wunschdenken in die eine oder andere Richtung geht.

Anita Stakenkötter

Innenpolitik

Grün-schwarzes Versagen bei Innerer Sicherheit

Die FDP-Landtagsfraktion in baden-Württemberg sich die Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung zum Thema Innere Sicherheit zur Brust genommen - und zieht eine ernüchternde Bilanz. Grün-Scharz habe sich zwar darauf geeinigt, die Befugnisse für die ...

Personalie

Markus Diekhoff, FDP-Landtagsabgeordneter (Drensteinfurt), vertritt seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Düsseldorf.

In den Themenfeldern Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Forst, Jagd und Verbraucherschutz gehört der 39-jährige Landtagsabgeordnete zum fünfköpfigen Verhandlungsgremium seiner Partei.

Markus Diekhoff
Markus Diekhoff
„Es ist natürlich eine Ehre, als frisch gewählter Abgeordneter direkt eine Rolle in diesen wichtigen Verhandlungen spielen zu dürfen. Noch wichtiger ist jedoch, dass es sich um die Themen handelt, die für die zukünftige Entwicklung in unserer Region von entscheidender Bedeutung sind. Wir sind als Freie Demokraten im Kreis Warendorf angetreten, um die grünen Wachstumshemmnisse und Beschränkungen für Unternehmen und Kommunen hier zu beseitigen, damit auch unsere Kinder noch eine gute Zukunft in unserer Region haben“, erklärte Diekhoff.

Wichtige Punkte in dem Themenfeld werden unter anderem das Landesnaturschutzgesetz, das Landesklimaschutzgesetz, die Hygieneampel, der Flächenverbrauch oder das Jagdgesetz sein.

Die fehlende Entscheidung Lehrschwimmbad

"Da war der Rat ratlos" heisst es unrichtig in den lokalen Medien nach der Ratsitzung vom vergangenen Donnerstag in Warendorf.

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Es ging um das LSB. Zunächst wurde mit 23 zu 20 Köpfen darüber abgestimmt, dass das Bad nicht abgerissen werden soll. Bei der darauffolgenden und aufbauenden Abstimmung waren aber nur noch 15 Stimmen für eine Renovierung und damit die Minderheit. Über einen zwangslogisch danach abzustimmenden Neubau wurde kein Antrag entwickelt. Die Mehrheit hätte auch hier gefehlt. Das war abzusehen. Was nun? Durch die Abstimmungsergebnisse hat sich die Sache de facto nicht bewegt. Zwei Stunden Ratsitzung umsonst. Umsonst? Fakt ist, dass das LSB in seinem jetzigen Zustand nur schwerlich weiter betrieben werden kann.

Der Rat war aber nicht ratlos - vielmehr sind die Mehrheitsverhältnisse dermaßen ungünstig, weil sich die CDU und die Grünen in sich nicht einheitlich präsentiert haben. So kann es aber freilich kommen in einer Demokratie und bei freien Ratsleuten, die auf ihr Gewissen hören und nicht treu einer vermeintlichen Parteilinie abstimmen sollen. Das ist auch kein Vorwurf.

Aber dann ist es eben die Entscheidung, die akzeptiert werden muss: Das LSB bleibt wie es ist. Ob das so gewollt war, sei dahingestellt."

Daniel Hernaiz-Kleine, Ratsmitglied


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